Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 42 - 18.11.2014

Grün-roter Hochschulfinanzierungsvertrag „Perspektive 2020“

DGB verlangt Planungssicherheit auch für die Beschäftigten

Bei dem von der Landesregierung angestoßenen Hochschulfinanzierungsvertrag kommen aus Sicht des DGB die Arbeitnehmerinteressen zu kurz. „Es wird in Bauten, Sanierungen und Lehrmittel investiert, nicht aber in wissenschaftlich und nichtwissenschaftlich beschäftigte Menschen“, kritisiert Gabriele Frenzer-Wolf, stellvertretende Vorsitzende des DGB Baden-Württemberg.

Zwar sei es grundsätzlich zu begrüßen, dass Baden-Württemberg als erstes Bundesland überhaupt bei der Grundfinanzierung der Hochschulen den Empfehlungen des Wissenschaftsrates folgen und die Budgets aufstocken wolle. „Verlässliche Perspektiven brauchen aber auch alle an Hochschulen Beschäftigte“, so Frenzer-Wolf weiter. Dazu gehöre insbesondere, Dauerstellen für Daueraufgaben zu schaffen, auf sachgrundlose Befristungen zu verzichten und verbindliche Mindestvertragslaufzeiten einzuführen. 

Der DGB fordert die Landesregierung daher auf, sich beispielsweise an dem vom Bundesland Hamburg verabschiedeten Verhaltenscodex (Code of Conduct) zu orientieren. Dort hat die Wissenschaftsbehörde gemeinsam mit Vertretern von Hochschulen, Gewerkschaften und Personalräten Verabredungen getroffen, um die Arbeitsbedingungen für Wissenschaftler sowie anderen Beschäftigten an den Hochschulen der Hansestadt zu verbessern. Vereinbart sind beispielsweise konkrete Maßnahmen hinsichtlich Beschäftigungsumfang, Arbeitsplatzperspektiven und Übernahmen. Auch Nordrhein-Westfalen verhandelt derzeit über einen „Codex Gute Arbeit“.

Zum Hintergrund:

Die Landesregierung will die Grundfinanzierung der Hochschulen im neuen Hochschulfinanzierungsvertrag Baden-Württemberg („Perspektive 2020“) von 2015 bis 2020 künftig um drei Prozent pro Jahr anheben. Am Ende der sechsjährigen Laufzeit des neuen Hochschulfinanzierungsvertrags soll so die Grundfinanzierung der Hochschulen von heute 2,47 Milliarden Euro auf über drei Milliarden Euro pro Jahr angestiegen sein. Die Vereinbarung ist nötig, weil der bisherige  Solidarpakt II, den die Landesregierung 2007 mit den Hochschulen geschlossen hatte, im Dezember 2014 endet.

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