Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 04 - 05.02.2020
DGB Baden-Württemberg zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

FDP und CDU machen sich zum Steigbügelhalter für die Höcke-AfD

  

Zur Wahl von Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten sagte der DGB-Landesvorsitzende Martin Kunzmann:

„Das ist ein schwarzer Tag für die Demokratie. FDP und CDU machen sich zum Steigbügelhalter für die Höcke-AfD. Der FDP-Mann Kemmerich lässt sich von Nationalisten zum Ministerpräsidenten wählen. Die CDU hat in dem abgekarteten Spiel mitgespielt. Beide Parteien versuchen, die Menschen für dumm zu verkaufen. Sie fügen unserer Demokratie erheblichen Schaden zu. Es darf keine von dem Faschisten Höcke tolerierte Regierung in Erfurt geben. Es ist Zeit für Neuwahlen.“

Kunzmann zeigte sich entsetzt, dass der FDP-Landeschef Michael Theurer die Wahl von Kemmerich verteidigt: „Der DGB fordert die Liberalen und die CDU im Land auf, sich klar von ihren Parteikolleginnen und –kollegen in Thüringen zu distanzieren. Sie haben den Dammbruch nach rechts zu verantworten.“  

 


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