Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 4 - 08.02.2010

DGB: Landesregierung muss Daten-CD mit Steuerdaten kaufen

Nikolaus Landgraf: "Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt"

Der neue DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf hat die Landesregierung aufgefordert, die Daten-CD mit Steuerdaten aus Baden-Württemberg anzukaufen. "Eine Verkäuferin oder ein Hartz-IV-Empfänger hätten kein Verständnis, wenn man sie kontrolliert und für geringere Verstöße bestraft, während man mögliche Kriminelle laufen lässt", sagte Landgraf.

Die Landesregierung dürfe keine Steuerhinterzieher begünstigen, die dem Fiskus Millionen an Steuergeldern schulden. Steuerhinterziehung sei eine schwere Straftat, kein Kavaliersdelikt. Es gehe um Millionensummen, die am deutschen Fiskus vorbei illegal in der Schweiz versteckt würden. Der Kauf der Daten diene der Verfolgung krimineller Delikte und wirke abschreckend auf andere potentielle Steuerhinterzieher.

Landgraf sagte, er verstehe nicht, wie man den Ankauf einer solchen CD mit Daten von möglichen Kriminellen als "Hehlerei" bezeichnen könne. Was hier kritisiert werde, sei gängige Polizeipraxis. Die Aufklärung vieler Straftaten sei ohne Kontakte zu möglicherweise auch kriminellen Informanten gar nicht möglich. Das Argument, der Staat dürfe keine Geschäfte mit Datenhändlern machen, habe deshalb in diesem Fall mehr mit Heuchelei als mit Hehlerei zu tun. "Da wollen sich manche hinter einem moralischen Schutzzaun verstecken, die selber unmoralisch handeln", sagte der DGB-Landeschef.


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Jürgen Klose


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