Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 5 - 09.02.2010

DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf zum Hartz-IV-Urteil: Bundesverfassungsgericht erteilt "Nachhilfeunterricht für die Sozialpolitik"

„Hartz IV endlich armutsfest machen“

Das heutige Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird vom DGB begrüßt. DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf sagte, das Bundesverfassungsgericht habe „Nachhilfeunterricht für die Sozialpolitik“ erteilt. Sie müsse jetzt bei Hartz IV deutlich nachbessern.

Landgraf sagte: „Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik deutlich ins Stammbuch geschrieben, dass sie endlich die Wirklichkeit von Hartz-IV-Empfängern, insbesondere die Lebenssituation von Kindern, zur Kenntnis nehmen und transparent regeln muss.“ Der DGB fühle sich durch das Urteil in seiner Forderung bestätigt, dass Hartz IV insgesamt endlich armutsfest gemacht werden muss. Die Regelsätze müssten deutlich erhöht werden. Insbesondere Kinder aus Hartz-IV-Familien dürften nicht länger sozial abgehängt und stigmatisiert werden.

In Baden-Württemberg müssten 133.299 Kinder unter 15 Jahren, jedes zwölfte Kind, von Hartz IV leben. Ziel der Landespolitik müsse es sein, Ihre Lebenssituation zu verbessern. „Die Landesregierung soll sich lieber mit der Armut im Musterländle beschäftigen als Kiesunternehmern und Steuersündern Schützenhilfe zu leisten“, forderte Landgraf.

Der DGB fordert, dass Bundes- und Landesregierung ein Sofortprogramm zur Vermeidung von Hartz IV, Working Poor und Armut auf den Weg bringen. Dazu gehörten die bessere Absicherung bei Arbeitslosigkeit, der Ausbau von Kinderzuschlag und Wohngeld, die Entschärfung der Zumutbarkeitsregelung, die Anhebung der Regelsätze und die Einführung flächendeckender, Existenz sichernder Mindestlöhne. Der dramatisch gewachsene Niedriglohnsektor müsse zurückgedrängt werden.

Der DGB-Landeschef sagte: „Es muss endlich Schluss damit sein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Bedürftigen gemacht werden und die Steuerzahler draufzahlen müssen, weil Arbeitgeber keine Existenz sichernden Löhne zahlen.“


DGB-Pressestelle
Jürgen Klose


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