Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 27 - 14.05.2019

Bezirksvorstand des DGB appelliert an Rentenkommission

Gesetzliche Rente spürbar stärken – Lebensarbeitszeit nicht erhöhen – Grundrente zügig einführen


Bei seiner heutigen Sitzung hat sich der Bezirksvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) mit der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast über die aktuelle Rentenpolitik ausgetauscht. Die Pforzheimer Abgeordnete ist Mitglied in der Rentenkommission, die Vorschläge zur Rentenpolitik und einen neuen Generationenvertrag für die Jahre von 2025 an erarbeiten soll. Der DGB ist mit Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach ebenfalls in der Kommission vertreten.

Der Bezirksvorstand nutzte das Treffen, um Katja Mast stellvertretend für die gesamte Kommission zentrale Anforderungen an die langfristige Rentenpolitik zu übermitteln. Dazu der DGB-Landesvorsitzende Martin Kunzmann: „Die gesetzliche Rente ist das Fundament für die Alterssicherung. Deshalb muss sie spürbar gestärkt werden. Die Rente muss auch bei geringem Entgelt, Teilzeit oder Arbeitslosigkeit auskömmlich sein. Positiv ist, dass die Rentenformel 2018 verbessert und das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2025 stabilisiert wurde. Darauf müssen die Rentenkommission und die Bundesregierung aufbauen. Die gesetzliche Rente muss weiter gestärkt werden, ohne dass der Beitragssatz in die Höhe schießt. Dies ist realistisch. Der DGB zeigt in seinem Rentenkonzept den Weg dahin auf.“

Kunzmann kritisierte, dass von Kommissionsmitgliedern und Arbeitgeberseite immer wieder die Forderung nach einer höheren Altersgrenze käme: „Wer das Rentenalter auf 70 Jahre oder noch höher hinaufschrauben will, plädiert für massive Rentenkürzungen. Denn die Menschen halten nicht so lange durch. Das faktische Renteneintrittsalter liegt bei 64 Jahren. Der Anspruch auf Altersrente besteht aktuell aber erst bei 65 Jahren und acht Monaten.“ Im Schnitt erhalten Männer in Westdeutschland 1.103 Euro Altersrente, Frauen nur 689 Euro. Die Zahlen zeigten, dass für die Rentnerinnen und Rentner jeder Cent zähle.

Der Bezirksvorstand bekräftigte die Forderung, dass die Koalition die SPD-Pläne für eine Grundrente rasch umsetzen müsse. Die Zahl der Menschen, die im Alter Grundsicherung beziehen müssen, hat sich binnen 15 Jahren von knapp 257.800 im Jahr 2003 auf gut 544.000 mehr als verdoppelt. „Wer 35 Jahre gearbeitet hat, Kinder groß gezogen oder Angehörige gepflegt hat, hat nicht zu wenig geleistet, sondern zu wenig verdient“, sagte Kunzmann. Mit der Einführung einer Grundrente würde vor allem die Lebensleistung von Frauen gewürdigt.

Markus Hofmann, Abteilungsleiter Sozialpolitik beim DGB-Bundesvorstand, ergänzte: „Rund vier Millionen Deutsche arbeiten Vollzeit im Niedriglohnsektor. Ihre Rente wird künftig nur für das Nötigste reichen. Aus Scham trauen sich viele nicht, zum Sozialamt zu gehen. Gerade diese Menschen werden von der Grundrente profitieren. Sie muss jetzt kommen, ohne Wenn und Aber.“ 

Ansprechpartner:
Jendrik Scholz, Abteilungsleiter Arbeits- und Sozialpolitik DGB Ba-Wü (jendrik.scholz@dgb.de oder mobil 0160 96390483)


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