Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 55 - 28.10.2019

Gemeinsam für eine auskömmliche Hochschulfinanzierung

Der DGB ruft auf zur Demonstration gegen den Sparkurs an Universitäten am 30.10. in Stuttgart


Seit einigen Monaten laufen die Verhandlungen zwischen dem Land Baden-Württemberg und den Hochschulen. Was sich bereits abzeichnet: Die Politik ist nicht dazu bereit, die Kosten des Bildungssystems ausreichend zu tragen.

Der DGB unterstützt die landesweit geplanten Proteste für eine bessere Hochschulfinanzierung am 30. Oktober und ruft dazu auf, sich daran zu beteiligen.

„Der geplante Sparkurs schadet dem Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg“, mahnt Gabriele Frenzer-Wolf, die stellvertretende Vorsitzende des DGB-Bezirks Baden-Württemberg. „Es gilt jetzt in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren und so gute Bildung und Beschäftigungsverhältnisse auch an den Hochschulen in Baden-Württemberg zu garantieren.“

Dazu Manuel Walter, Co-Vorsitzender der DGB-Hochschulgruppe: „Die Finanzierung der Hochschulen ist eine Investition in die Zukunft. Wir als gewerkschaftlich organisierte Studentinnen und Studenten stehen voll hinter den Forderungen der Hochschulen.“ Maike Möllendorf, Co-Vorsitzende der DGB-Hochschulgruppe ergänzt: „Die andere Seite des Sparkurses an den Hochschulen sind die prekären Beschäftigungsverhältnisse. Diese erstrecken sich vom akademischen Mittelbau, z.B. in der Lehre oder Assistenz, bis hin zu outgesourcten Reinigungskräften. So wird faktisch Tarifflucht begangen – und das bei öffentlichen Arbeitgebern!“

Hintergrund
Gegenwärtig werden im Land die Eckpunkte der zukünftigen Hochschulfinanzierung verhandelt. Ab Januar 2021 soll ein neuer Vertrag den aktuellen ersetzen. Die Forderungen der Hochschulen werden lauter: 1.000 Euro mehr pro Studierenden für alle Hochschularten und eine Dynamisierung der Hochschulmittel, also ein kontinuierlicher Ausbau der Hochschulmittel, werden erwartet. Die Grundhaushalte sollten automatisch jährlich um drei Prozent steigen, um allgemeine Kostensteigerungen – etwa beim Personal – aufzufangen. Bislang temporär gewährte Finanzmittel sollen künftig dauerhaft in die Grundhaushalte der Hochschulen einfließen.

Die Hochschulrektorinnen und Rektoren aller staatlichen Hochschulen rechnen mit einem zusätzlichen Bedarf von mindestens 450 Millionen Euro pro Jahr – alleine um die jetzigen Studienplatzkapazitäten halten zu können und sich Herausforderungen wie der Digitalisierung, bessere Arbeitsverhältnisse, Gleichstellung oder auch dem Hochschulbau stellen zu können.

Im beschlossenen Entwurf für den Doppelhaushalt 2020/21 erhalten die Hochschulen gerade einmal zusätzliche 125 Mio. € für das Jahr 2021. Das Gesamtvolumen für den Hochschulbereich im Doppelhaushalt 2020/21 kann bestenfalls das Inflations- und Tarifrisiko an den Hochschulen abmildern. Damit geht der seit 20 Jahren anhaltende Trend zur Unterfinanzierung der Hochschulen in Baden-Württemberg weiter, obwohl die Wirtschaft Baden-Württembergs und auch die Steuereinnahmen stetig gestiegen sind.

Mit temporären Programmen haben die Hochschulen die gestiegenen Studierendenzahlen der vergangenen Jahre bewältigt. Bundesweit studieren 2.863.609 Studierende, in Baden Württemberg 359.771. Auch in Zukunft ist von einem anhaltend hohen Niveau an Studienanfänger/innen, wenn nicht sogar weiter steigenden Zahlen, auszugehen.

Die Hochschulen haben in den letzten Jahren immer mehr Aufgaben übernommen, ohne dafür zusätzliche Ressourcen zu erhalten. Die zusätzlichen Studienangebote mit der Einführung der Bachelor- und Master-Abschlüsse sind nur ein Beispiel dafür. Daher müssen die für einen Studienplatz veranschlagten Kosten auf die tatsächlichen Kosten angehoben werden. Es fehlen auch Masterstudienplätze für Bachelorabsolvent/innen; die Übergangsquoten müssen realistisch mit mindestens 75 Prozent kalkuliert werden.

Der neue Hochschulfinanzierungsvertrag darf nicht nur für den notwendigen Ausbau der Hochschulen sorgen, sondern sollte darüber hinaus einen spürbaren und nachhaltigen Beitrag zur Verbesserung der Qualität von Lehre und Studium leisten. Vorrangiges Ziel eines neuen Hochschulpakts muss, neben der Steigerung der Zahl der Studienplätze, eine deutliche Verbesserung der Betreuungsrelationen an den Hochschulen werden. Das ist auch deshalb erforderlich, weil die steigende Studienquote zu einer heterogener zusammengesetzten Studierendenschaft führt, die einer intensiveren Beratung und Betreuung bedarf.

 

Wann:   30.10.2019, 11 Uhr

Wo:      Campus Stadtmitte, zwischen K1 und K2

 

Ansprechpartner:
Jens Liedtke, Abteilungsleiter Bildung, berufliche Bildung und Hochschulpolitik (jens.liedtke@dgb.de oder mobil 0175 2924236)

Alexander Ropohl, Jugendbildungsreferent für Studierendenarbeit (Alexander.Ropohl@dgb.de oder mobil 0160 92811294)

 


Nach oben

Kontakt Pressestelle

E-Mail-Kontakt:
info-bw@dgb.de

Pressesprecherin:
Andrea Gregor
fon   0711-2028-213
mob 0175-2924287
fax   0711-2028-250
andrea.gregor@dgb.de

Andrea Gregor

Andrea Gregor


Assistenz:
Benita Kaupe
fon  0711-2028-215
fax  0711-2028-250
benita.kaupe@dgb.de


Postanschrift:

DGB-Bezirk Baden-Württemberg
Pressestelle
Willi-Bleicher-Str. 20
70174 Stuttgart