Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 7 - 01.03.2010

DGB kritisiert Nein von Mappus zum Ankauf der Steuer-CD: Landesregierung schützt Steuerhinterzieher"

Nikolaus Landgraf: "Die feine Gesellschaft darf sich freuen!

Das Nein von Ministerpräsident Mappus zum Ankauf der Steuer-CD stößt beim DGB auf harsche Kritik. DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf warf der Landesregierung vor, den Schutz von Steuerhinterziehern höher zu bewerten als das Interesse an der Verfolgung von teilweise erheblichen Straftaten: "Die feine Gesellschaft darf sich freuen: Die Landesregierung schützt Steuerhinterzieher." Er finde es unerträglich, so Landgraf, dass "die wahren Sozialschmarotzer" nun möglicherweise ungeschoren davonkämen, während die Republik sehr emotional, aber wenig kenntnisreich, über den Missbrauch von Hartz-IV-Empfängern diskutiere.

Dem Fiskus gehen nach Schätzungen jährlich etwa 100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung verloren. Die Missbrauchsquote bei Hartz-IV dagegen liege nur bei 2 Prozent, das sind 72 Millionen Euro. Auf einen Euro Missbrauch von Hartz IV kämen 1.389 Euro Sozialmissbrauch durch Steuerhinterziehung. Es sei an der Zeit, das Missverhältnis zwischen öffentlicher Aufregung und tatsächlichem Schaden für die öffentlichen Haushalte gerade zu rücken.

Landgraf forderte die Landesregierung auf, die Defizite in der Steuerfahndung zu beseitigen. Jeder Steuerfahnder bringe dem Staat im Schnitt 800.000 Euro und sei deshalb eine lohnende Personalstelle.

Die rechtlichen Bedenken vor einem Ankauf der CD, die jetzt der Landesregierung als Begründung dienen müssten, hält Landgraf für vorgeschoben. Sie seien von der Bundesregierung längst als grundlos bewertet worden. Mappus müsse schon selber die Verantwortung für diesen "politischen Fehltritt" übernehmen. Letztlich sei er gegenüber der FDP eingeknickt.

DGB-Pressestelle
Jürgen Klose


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