Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 05 - 06.02.2019

Hände weg vom Arbeitszeitgesetz!

DGB fordert Landesregierung zu klarer Positionierung auf


Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die grün-schwarze Landesregierung auf, sich endlich klar zu den geltenden Arbeitszeitregelungen zu bekennen. Denn die Zeit drängt. Nordrhein-Westfalen bringt voraussichtlich am 15. Februar eine Initiative zur Lockerung des Arbeitszeitgesetzes in den Bundesrat ein. Heute beschäftigt sich der Wirtschaftsausschuss des Stuttgarter Landtages mit dem Thema.

Dazu sagte der DGB-Landesvorsitzende Martin Kunzmann: „Für uns gilt: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz! Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie entschieden für den Schutz der Beschäftigten vor überlangen Arbeitszeiten einsteht. Zwölf-Stunden-Schichten sind nicht die Antwort auf die Erfordernisse, die durch Digitalisierung und Globalisierung gestellt werden. Im Gegenteil. Die Tarifparteien zeigen mit innovativen Abschlüssen, wie sich kürzere und sehr flexible Arbeitszeiten und mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten verwirklichen lassen. Wenn es das Ziel der Politik ist, den Tarifparteien innovative Wege zu eröffnen, dann brauchen wir keine Lockerung des Arbeitszeitgesetzes, sondern eine breite politische Initiative zur Stärkung der Tariftreue.“

Der DGB erhöhte mit einer Vielzahl von politischen Gesprächen nochmals den Druck auf die Abgeordneten der Grünen und die grüne Partei, damit diese ihrem Koalitionspartner CDU in Sachen Arbeitszeit die rote Karte zeigen. Kunzmann weiter: „Der Plan der baden-württembergischen CDU, die tägliche Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden auszuweiten, gehört ganz schnell begraben. Das Arbeitszeitgesetz bietet ausreichend Spielräume für temporäre Mehrarbeit und kürzere Ruhezeiten. Eine 40-Stunden-Woche kann zeitweilig auf 60 Stunden ausgeweitet werden. Das ist ein Plus von 50 Prozent!“

Anstatt den Beschäftigten immer weitere Belastungen zuzumuten, sollte sich die Politik besser um einen wirksamen Arbeits- und Gesundheitsschutz für die Menschen kümmern. „Die Befürworter längerer Arbeitszeiten betonen gebetsmühlenhaft, wie wichtig ihnen der Gesundheitsschutz ist. Konkrete Verbesserungsvorschläge machen sie aber keine“, kritisierte der DGB-Landesvorsitzende und erinnerte daran, dass in Baden-Württemberg die Zahl der Betriebskontrollen seit Mitte der neunziger Jahre in allen Branchen um rund 80 Prozent gesunken sei. „Diese Versäumnisse haben Menschenleben gekostet. Jeder tödliche Arbeitsunfall ist einer zu viel. Wer hier den Handlungsbedarf nicht sieht, ist auf sträfliche Weise blind.“

 

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