Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 18 - 28.03.2019
In Baden-Württemberg müssten jährlich 70.000 Wohnungen neu gebaut werden – doppelt so viele wie bisher

DGB veranstaltet Aktionswoche „Bezahlbar ist die halbe Miete“

Kunzmann: Dafür brauchen wir eine Landesentwicklungsgesellschaft


Angesichts des Wohnraummangels und explodierender Mieten veranstaltet der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine bundesweite Aktionswoche unter dem Motto „Bezahlbar ist die halbe Miete“. Zwischen dem 25. und dem 29. März finden dazu bundesweit mehr als 200 Veranstaltungen statt, in Baden-Württemberg sind es 23.

Die zentrale Aktion für den DGB-Bezirk Baden-Württemberg findet heute auf dem Stuttgarter Schlossplatz statt, wo Gewerkschafter/-innen zwischen zehn und zwölf Uhr Bürger/-innen zum Gespräch über das Thema Wohnen in ein aufblasbares „Wohnzimmer“ einladen.

Der DGB fordert angesichts der sich zuspitzenden Problematik in fast allen Städten und weiten Teilen des ländlichen Raums, dass die Landesregierung eine aktive Wohnraumpolitik betreibt. Mit dem Verteilen von Bundesmitteln und dem geplanten Bodenfonds allein sind die Probleme nicht zu lösen.

Dazu der Landesvorsitzende Martin Kunzmann: „Baden-Württemberg wird voraussichtlich bis 2025 um mehr als eine Million Menschen auf dann rund zwölf Millionen Einwohnende wachsen – das heißt, es fehlen zwischen 400.000 und 500.000 Wohnungen. Schon heute ist der Bedarf deutlich höher als das Angebot. In allen Städten und fast allen Landkreisen fehlt bezahlbarer Wohnraum. Die Bauaktivitäten müssen massiv verstärkt werden. Die Zielmarke muss pro Jahr 70.000 neue Wohnungen sein – mit einer Quote von zehn Prozent Sozialwohnungen.“ 2017 wurden jedoch lediglich rund 33.500 Einheiten fertig gestellt (neuere Zahlen liegen noch nicht vor).

„Ein erheblicher Teil der Entgelterhöhungen durch die guten Tarifabschlüsse der Gewerkschaften fließt direkt in die Taschen der Immobilieninvestoren und Vermieter/-innen. Wer weniger als das Durchschnittseinkommen verdient, gibt in den Großstädten weit mehr als 30 Prozent seines Nettoeinkommens für die Kaltmiete aus“, sagte Kunzmann. Diese Schwelle von 30 Prozent, die sogenannte Mietbelastungsquote, gilt als kritischer Wert. Eine Quote von mehr als 30 Prozent engt die Spielräume für den Lebensunterhalt und die Altersvorsorge bedenklich ein.

In Stuttgart sind die Angebotsmieten seit 2014 um rund 26 Prozent gestiegen, in Heilbronn sogar um 40 Prozent. In Mannheim beträgt die Steigerungsrate 24 Prozent, in Heidelberg 23, in Freiburg 18 und in Karlsruhe 15 Prozent.

Entscheidend ist deshalb nicht nur, dass gebaut wird, sondern zu welchen Preisen die Wohnungen vermietet werden. Nach Berechnungen der Hans-Böckler-Stiftung fehlen allein in den neun baden-württembergischen Großstädten rund 155.000 bezahlbare Wohnungen für Menschen, die weniger als das Durchschnittseinkommen verdienen – in Stuttgart, Mannheim, Karlsruhe, Heidelberg, Ulm, Freiburg, Heilbronn, Reutlingen und Pforzheim.

Kunzmann bekräftigte die Forderung des DGB nach einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft: „Die Umsetzung des Landeswohnraumförderprogramms geht nur schleppend voran. Von den Fördermitteln sind 2018 stolze 108 Millionen Euro nicht verwendet worden. Dies zeigt deutlich, dass das Land selbst aktiv werden muss, indem es selbst Flächen kauft und entwickelt - auch gemeinsam mit den Kommunen. Es ist überfällig, dass die Koalitionspartner Grüne und CDU ihre Verweigerung einer aktiv eingreifenden Wohnungspolitik aufgeben. Das Land braucht dringend wieder eine Landesentwicklungsgesellschaft, die als landesweiter wohnungspolitischer Akteur einen eigenen Wohnungsbestand aufbaut und so Druck aus dem Markt nimmt. Hierfür müssen rund 500 Millionen Euro jährlich investiert werden.“ Der Freistaat Bayern sei Baden-Württemberg einen Schritt voraus. Mit der Wohnungsbaugesellschaft „Bayernheim“ gehe dort ein weiteres staatliches Immobilienunternehmen an den Start.

Martin Kunzmann und weitere Mitglieder des DGB-Bezirksvorstandes übergeben am Vormittag der zuständigen Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut im Wirtschaftsministerium das wohnungspolitische Positionspapier des DGB Baden-Württemberg.

Die davongaloppierenden Mietsteigerungen müssen nach Überzeugung des DGB rasch gestoppt werden. Deshalb gelte es, alle mietrechtlichen Instrumente wirkungsvoll zu nutzen - vor allem die flächendeckende und unbefristete Einführung der Mietpreisbremse sowie Kappungsgrenzen bei Bestandsmieten. Auch über Zweckentfremdungsverbote könne Fehlentwicklungen in angespannten Märkten, wie Leerstand oder touristische Vermietungen, entgegengewirkt werden. Zweckentfremdungsverbote gebe es im Südwesten lediglich in Stuttgart, Heidelberg, Freiburg, Konstanz und Tübingen. Verstöße gegen die kommunalen Vorgaben müssten entschieden geahndet werden.

Die Aktionswoche ist der bundesweite öffentliche Auftakt des DGB-Zukunftsdialoges. Mit ihm starten der Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften einen beiten gesellschaftlichen Dialog. Wir fragen die Menschen, sammeln ihre Antworten und entwickeln daraus Impulse für eine gerechtere Politik in Deutschland. Online läuft die Debatte zum Zukunftsdialog unter www.redenwirueber.de.


Ansprechpartnerin:

Mia Koch, Abteilungsleiterin Wohnungspolitik (mia.koch@dgb.de oder mobil 0160 97458792)

 


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