Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 18 - 24.03.2020

Eltern müssen von Kita-Gebühren entlastet werden

DGB appelliert an das Land, die Kosten zu übernehmen

Die Corona-Krise stellt besonders Familien mit kleinen Kindern vor enorme Herausforderungen. Die Kindertageseinrichtungen sind geschlossen, auf andere Betreuungsangebote wie die Großeltern können sie nicht zurückgreifen, und vielen drohen etwa durch Kurzarbeit erhebliche Einkommensverluste. Um finanzielle Härten für Eltern abzufedern, sollte Baden-Württemberg dem Beispiel Sachsens und Schleswig-Holsteins beim Erlass der Kita-Gebühren schnellstmöglich folgen.

Martin Kunzmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Baden-Württemberg: „Die Rettungspakete, die derzeit geschnürt werden, müssen auch für Familien bestmögliche Unterstützung bieten. Deshalb fordert der DGB die Landesregierung auf sicherzustellen, dass für die Dauer der Krise keine Beiträge von Kindertageseinrichtungen, der Kindertagespflege und Horten erhoben werden. Die Familien leisten derzeit Außergewöhnliches. Es ist ihnen nicht zuzumuten, auch noch für nicht erbrachte Leistungen zu zahlen.“

Einige baden-württembergische Kommunen seien diesen Schritt bereits gegangen, andere würden es gerne, zögerten aber aus finanziellen und rechtlichen Gründen. Es sei nämlich unklar, wie die Finanzaufsicht auf dieses Aussetzen der Gebühreneinnahme reagiert und ob einzelne Bürgermeister*innen dafür in Regress genommen werden. Kunzmann weiter: „Wir brauchen deshalb jetzt Rechtssicherheit. Es muss für die Kommunen eine verlässliche landesweite Regelung geben.“

Entscheidend sei, dass die Kommunen nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Diese tragen in der Krise schon viele Lasten. Kunzmann fordert deshalb die Landesregierung auf, entsprechende Kompensationsmittel für die Kommunen bereitzustellen, damit diese auf Kita-Gebühren verzichten beziehungsweise den freien Trägern die Kosten komplett erstatten können.


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