Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 41 - 15.05.2020
Gemeinsame Videokonferenz zwischen DGB, Gewerkschaften und der Landtagsfraktion der Grünen

Corona-Krise verantwortungsbewusst bewältigen

Beschäftigung und Ausbildung stabil halten

Der DGB Baden-Württemberg und die Landtagsfraktion der Grünen richten einen gemeinsamen Appell an die Arbeitgeber, die Beschäftigung im Land stabil zu halten und weiterhin in Ausbildung zu investieren. Gerade junge Menschen bräuchten verlässliche berufliche Perspektiven. Sie seien die Fachkräfte von morgen. Das Land nehme Milliarden in die Hand, um die Wirtschaft zu stabilisieren, Arbeitsplätze zu erhalten und Insolvenzen zu vermeiden. Daraus erwachse eine hohe Verantwortung für die Betriebe gegenüber der Gesellschaft und selbstverständlich auch gegenüber ihren Belegschaften. Darüber waren sich die Spitzen des Gewerkschaftsbundes und seiner Mitgliedsgewerkschaften sowie der Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion Andreas Schwarz und seine Stellvertreterin Andrea Lindlohr einig.

Martin Kunzmann, Vorsitzender des DGB Baden-Württemberg: „Bund und Land unternehmen immense Anstrengungen, um Betriebe zu stützen und die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Dies verpflichtet die Wirtschaft, die Hilfen und Kredite zielgerichtet zu verwenden und die Belegschaften an Bord zu halten. Investitionen in Ausbildung gehören ebenso dazu wie Weiterqualifizierungen anzustoßen.“

Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag: „Wir werden die Krise gemeinsam gut bewältigen und lassen niemanden im Stich. Das Land hat den Kommunen unbürokratisch 200 Millionen Euro bereitgestellt, um die Familien zu entlasten. Solo-Selbstständige und Klein-Unternehmen unterstützen wir mit Soforthilfen in Millionenhöhe. Und wir werden einen Beteiligungsfonds mit einer Milliarde Euro aufsetzen, der den Mittelständlern unter die Arme greift. Nach der ersten Phase der Soforthilfen arbeiten wir jetzt an Konjunktur- und Innovationsimpulsen, um die Wirtschaft schnell und nachhaltig wieder in Gang zu bringen.“

Weitere Themen der Videokonferenz waren der Arbeits- und Gesundheitsschutz, insbesondere in der Pflege und in der Ernährungsindustrie, die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen, die Ausstattung des öffentlichen Dienstes, das Kurzarbeitergeld und das baden-württembergische Vergabegesetz.

Der Arbeits- und Gesundheitsschutz sei durch die Covid-19-Pandemie stärker in den Fokus gerückt. Die personelle Ausstattung der Gewerbeaufsicht sei weiterhin unzureichend, stellten die Gesprächspartner fest. Die Gewerkschaften dringen auf eine zügige Aufstockung um mindestens 113 Stellen.

Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge schaffe nicht nur faire Wettbewerbsbedingungen, sagte der DGB-Vorsitzende. Auch das Land profitiere von einer höheren Tarifbindung, weil die Steuereinnahmen steigen, wenn Tarifgehälter gezahlt werden. Kunzmann erneuerte die Anforderung des DGB an die grün-schwarze Landesregierung, bei der Reform des Landestariftreuegesetzes Tarifbindung als verbindliches Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge festzuschreiben.

 


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