Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 17 - 13.04.2010
Dienstrechtsreform geht endlich in die Anhörung

DGB-Erfolg: Anzeigepflicht für gewerkschaftliche Tätigkeit vom Tisch

"Der DGB wird die sechswöchige Anhörungsfrist für den heute von der Landesregierung vorgelegten Entwurf eines Dienstrechtsreformgesetzes für Änderungsvorschläge nutzen." Das kündigte DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf an.

Der DGB sieht im Gesetzentwurf in einer ersten Stellungnahme sowohl Licht wie Schatten. Zufrieden äußerte Landgraf sich über den Wegfall der vom DGB scharf kritisierten Anmeldepflicht bei gewerkschaftlicher Betätigung. Er wertete dies als Erfolg der Proteste des DGB im Vorfeld. Die immer noch geplanten Einschränkungen bei der Mitbestimmung der Personalräte kritisierte er dagegen als "Ausdruck eines überholten obrigkeitsstaatlichen Verständnisses des öffentlichen Dienstes."

Geht es nach den Plänen der Landesregierung, sollen Personalräte bei Personalangelegenheiten, bei Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung und bei der Einführung neuer Arbeitsmethoden künftig nur noch eingeschränkt mitwirken dürfen. Auch vom bisher bindenden Spruch einer Einigungsstelle kann der Dienstherr "aus Gemeinwohlgründen" künftig abweichen. Dies, so Landgraf, sei eines modernen öffentlichen Dienstes nicht angemessen.

Landgraf begrüßte ausdrücklich, dass die Landesregierung einen Orientierungsrahmen für ein Gesundheitsmanagement in der Landesverwaltung beschlossen hat. Dieses müsse jetzt endlich auf den Weg gebracht werden. Der DGB strebt darüber eine Vereinbarung mit der Landesregierung an. Die Anhebung der Sonderaltersgrenzen für Einsatzbeamte der Feuerwehr, der Polizei und für Beamte im Strafvollzug, für Schwerbehinderte sowie Lehrerinnen und Lehrer sei dagegen ein "Irrweg".


DGB-Pressestelle
Jürgen Klose

 


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