Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 27 - 05.04.2011
DGB zur Finanzpolitik der künftigen Landesregierung

Nikolaus Landgraf fordert "zukunftsorientierte Finanzpolitik mit Augenmaß"

„Schwäbische Hausfrau“ kein Vorbild für Finanzpolitik des Landes

Der DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf hat von den künftigen Koalitionspartnern im Land eine „zukunftsorientierte Finanzpolitik mit Augenmaß“ gefordert. „Die schwäbische Hausfrau darf kein Vorbild für die Finanzpolitik des Landes sein“, warnte Landgraf. Das Land dürfe keiner einzelwirtschaftlichen Logik des Sparens folgen. „Die Finanzpolitik muss Wachstumsimpulse geben, Zukunftsinvestitionen finanzieren und mehr Steuergerechtigkeit schaffen. Dazu muss sie sich auch um die Einnahmeseite des Haushalts kümmern.“ Landgraf warnte gleichzeitig davor, bei den öffentlichen Personalausgaben und den Pensionen zu sparen.

Landgraf erwartet von den Koalitionsgesprächen eine bessere Personalausstattung der Steuerverwaltung und einen effektiveren Steuervollzug. Außerdem seien Schritte zu mehr Steuergerechtigkeit nötig. So solle die künftige Koalition sich für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, eine Finanztransaktionssteuer, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer – einer Landessteuer – und einer höheren Erbschaftssteuer starkmachen. Die Landesstiftung müsse aufgelöst und ihr Vermögen in den Landeshaushalt eingebracht werden.

Sichergestellt werden müsse insbesondere eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen, von denen 60 Prozent der Investitionen getätigt würden. Dazu müsse die Gewerbesteuer auf eine breitere Grundlage gestellt und zu einer Gemeindewirtschaftssteuer erweitert werden. Auch eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer sei sinnvoll. Über den kommunalen Finanzausgleich könnten die Kommunen auch an den Einnahmen aus der Vermögenssteuer beteiligt werden. Ziel müsse eine Trendumkehr bei der ab Mitte der 90er Jahre stark gesunkenen Einnahmen- und Ausgabenquote der Kommunen sein, um den ungeheuren Investitionsstau aufzulösen.

Baden-Württemberg liege bei der Investitionsquote der öffentlichen Haushalte nur an siebter Stelle der Flächenländer (Stand 2007). Dies müsse sich ändern. Die Investitionsquote des Landes müsse deutlich erhöht werden. Es habe weder mit Nachhaltigkeit noch mit Generationengerechtigkeit etwas zu tun, künftigen Generationen einen „konsolidierten“ Haushalt, dafür aber eine marode Infrastruktur, ein unterfinanziertes Bildungswesen, ökologische Probleme und soziale Verwerfungen zu hinterlassen.

Die 2009 von der Großen Koalition im Grundgesetz als Artikel 143 d verankerte Schuldenbremse nannte der DGB-Landeschef einen „finanzpolitischen Irrweg“. Sie bremse nicht die Schulden aus, sondern die Zukunft. Mit der Vorgabe der Schuldenbremse, bis 2020 das strukturelle, also das um konjunkturelle Schwankungen bereinigte, Defizit im Landeshaushalt komplett abzubauen, verlöre Baden-Württemberg wesentliche haushaltspolitische Gestaltungsmöglichkeiten. Es drohe ein Teufelskreis aus immer restriktiverer Haushaltspolitik und sich abschwächendem Wachstum. Der DGB hoffe deshalb auf einen Erfolg der anhängigen Verfassungsklage Schleswig Holsteins gegen die Schuldenbremse. Auch die Landeshaushaltsordnung (§ 18 Kreditermächtigungen) setze der Kreditaufnahme zu enge Grenzen. Die bisherige investitionsorientierte Verschuldungsgrenze des Grundgesetzes, ergänzt um Bildungsausgaben, sei vorzuziehen.

Sollte das Bundesverfassungsgericht der Klage nicht stattgeben, müsse das Land den Spielraum für die konkrete inhaltliche Ausgestaltung der Schuldenbremse auf Länderebene voll nutzen. Die technischen Verfahren (Konjunkturbereinigungsverfahren, Budgetsensitivität) müssten soweit angepasst werden, dass größerer Schaden für das Land abgewendet werde, so Landgraf. Außerdem müsse dafür Sorge getragen werden, dass das strukturelle Defizit für 2010 nicht zu hoch ausgewiesen werde, um eine noch restriktivere Finanzpolitik zu verhindern. Sehr viel hänge also von der Eröffnungsbilanz ab.

Der DGB unterstrich, dass die Staatsverschuldung nicht in erster Linie ein Problem zu hoher Ausgaben sei, sondern neben den Krisenfolgen vor allem auch das Ergebnis einer falschen Steuersenkungspolitik der vergangenen Jahre. Die öffentlichen Haushalte seien strukturell unterfinanziert. Die hohe Schuldenstandsquote, also die Höhe der Staatsverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, sei vorrangig auf die verfehlte Politik der Ausgabenkürzungen, Steuersenkungen und Deregulierung der Finanzmärkte zurückzuführen. Mit dieser neoliberalen Politik des Rückzugs des Staates müsse Schluss sein. Es sei zu hoffen, dass sich künftig wieder Mehrheiten für eine Politik der Stärkung der kommunalen Finanzen und der öffentlichen Finanzen insgesamt finden lassen.


DGB-Pressestelle
Jürgen Klose


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