Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 09 - 09.03.2020
Zumeldung zur PM: Wirtschaftsministerium ermöglicht befristete Arbeitszeit-Ausnahmegenehmigungen für Lebensmittel- und Drogeriemärkte

Das Arbeitszeitgesetz lässt dem Handel genügend Spielräume

 

Zu der Ankündigung von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, für Lebensmittel- und Drogeriemärkte Ausnahmegenehmigungen von Arbeitszeitregelungen zu schaffen, sagte der DGB-Landesvorsitzende Martin Kunzmann: „Ich bin verwundert über den Aktionismus, den das Wirtschaftsministerium verbreitet. Das Arbeitszeitgesetz enthält genügend Spielräume zur Flexibilisierung der Arbeitszeit, insbesondere dort, wo Tarifverträge gelten und es Betriebsräte gibt. Anstatt einem Wunsch des Handelsverbandes augenblicklich nachzukommen, sollte die Wirtschaftsministerin besser auf mehr Tarifbindung im Handel und mehr vollwertige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung dringen. Immer mehr Unternehmen verabschieden sich aus der Tarifbindung. Vollzeitstellen werden in Teilzeitstellen und 450-Euro-Jobs aufgesplittet. Hier sollte die Politik einhaken, anstatt über jedes Stöckchen von einem Lobbyverband zu springen.“

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter ergänzte: „Das Ganze ist eine Scheindiskussion. Wenn vereinzelt Regale im Laufe eines Tages leergekauft werden, hat das überhaupt nichts mit den Kapazitäten des Personals zu tun.“


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