Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 68 - 14.12.2018
DGB Baden-Württemberg feiert 100 Jahre Frauenwahlrecht unter dem Motto „Heraus mit der Wahlrechtsreform“

100 Jahre Frauenwahlrecht - Zeit für Reform

Frenzer-Wolf: Es ist Zeit, mehr Frauen in die Parlamente zu bringen

Die strukturelle Benachteiligung von Frauen bei den Nominierungsverfahren muss beendet werden


„Heraus mit der Wahlrechtsreform“ – in Anlehnung an das Motto der Vorkämpferinnen für das Frauenwahlrecht in der Kaiserzeit („Heraus mit dem Frauenwahlrecht“) feiert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Baden-Württemberg 100 Jahre Frauenwahlrecht. Dazu findet heute im Stuttgarter Willi-Bleicher-Haus ein politisch-kabarettistischer Abend mit rund 100 Gästen statt.

Der DGB-Landesvorsitzende Martin Kunzmann sagte in seiner Begrüßung: „Das Wahlrecht für Frauen wurde am 12. November 1918 in der gerade einmal drei Tage alten ersten deutschen Republik ausgerufen. Das war ein Meilenstein auf dem Weg hin zu echter Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern. Unsere Gesellschaft muss allerdings noch viel tun, damit die tatsächliche Gleichstellung nicht erst in 100 Jahren erreicht wird.“ Gesellschaftlicher Fortschritt sei häufig nur möglich gewesen, weil die Gewerkschaften dafür gekämpft hätten. Der zähe Kampf um das Frauenwahlrecht sei dafür ein Beispiel. Arbeiterinnen, Frauenrechtlerinnen und Gewerkschafterinnen hätten nicht geruht, bis auch der weibliche Teil der Bevölkerung die grundlegenden Bürgerrechte erhalten hätte.

Die stellvertretende Landesvorsitzende Gabriele Frenzer-Wolf sagte in ihrer Rede: „Heute leben wir in einer Gesellschaft, in der die Gleichberechtigung von Männern und Frauen im Grundgesetz verankert ist, in der Frauen nicht mehr die Zustimmung ihrer Ehemänner brauchen, um zu arbeiten, und in der Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe steht. Doch trotz dieser Fortschritte ist die Gleichstellung noch nicht verwirklicht: Die Grundlage für die faktische Gleichstellung zwischen Männern und Frauen ist politische Teilhabe. In keinem Landesparlament ist der Frauenanteil mit 24,5 Prozent geringer als in Baden-Württemberg. Deshalb bedarf es einer Wahlrechtsreform, die so gestaltet ist, dass die Parlamente die Bevölkerung in ihrer ganzen Vielfalt widerspiegeln. Der DGB setzt sich vehement für ein Wahlrecht ein, das alle Parteien gesetzlich verpflichtet, ihre Kandidatenlisten zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern zu besetzen.“

„Die geringe Vertretung von Frauen in den Parlamenten ist eine demokratische Zumutung“, urteilte die Juristin Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski von der Universität Kassel in ihrem Vortrag über ein paritätisches Wahlrecht. „Die parteiinternen Nominierungsverfahren führen dazu, überproportional viele Kandidaten aufzustellen. Dies bedeutet eine strukturelle Bevorzugung von Kandidaten und eine strukturelle Benachteiligung von Kandidatinnen. Hier sind seit Jahren faktische ,Männerquoten‘ von mehr als 80 Prozent erkennbar. Es gilt, diese Quoten durch ein paritätisches Wahlrecht aufzubrechen.“ Laskowski hatte sich bundesweit einen Namen gemacht, als sie ein breites Aktionsbündnis vertreten hatte, deren Mitglieder vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof eine gesetzliche Paritätsregelung für den Freistaat gefordert hatten – leider erfolglos. Unter den Klägerinnen war auch Gabriele Frenzer-Wolf.  Laskowski hat daraufhin Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Dieses hat über die Zulassung der Beschwerde noch nicht entschieden. Frenzer-Wolf: „Es ist an der Zeit, dass es hier zu einer höchstrichterlichen Klärung kommt. Denn auch das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2015 von der ,strukturellen Benachteiligung von Frauen in der Politik‘ gesprochen.“

Der DGB überträgt die Veranstaltung von 18:00 Uhr an auf Facebook.

 

 


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