Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 32 - 07.06.2019

Tarifbindung gehört oben auf die politische Agenda

 

Der Bundesrat hat heute – auch mit den Stimmen aus Baden-Württemberg -  für Initiativen zur Stärkung der Tarifbindung votiert. 

Dazu sagte der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Martin Kunzmann: „Eine höhere Tarifbindung gehört oben auf die politische Agenda. Denn die Flucht der Arbeitgeber aus der Tarifbindung untergräbt das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft und der Sozialpartnerschaft.“

Aus Sicht des DGB Baden-Württemberg kann die Umsetzung des beschlossenen Antrages jedoch lediglich ein erster Schritt sein. Denn diese besteht im Wesentlichen aus einem Prüfauftrag an die Bundesregierung, mit welchen Maßnahmen die Tarifbindung gestärkt werden kann, etwa durch ein verbessertes Verfahren zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen. Martin Kunzmann weiter: „Ich hätte mir gewünscht, dass der Bundesrat mutigere Schritte gegangen wäre. Die Blockademöglichkeiten bei Allgemeinverbindlichkeitserklärungen müssen aufgebrochen werden. Das Verfahren muss so geändert werden, dass es einen Mehrheitsbeschluss für die Ablehnung geben muss.“ Der Landesvorsitzende verwies darauf, dass Allgemeinverbindlichkeitserklärungen durch eine veränderte Gesetzeslage seit den neunziger Jahren stark rückläufig waren. 1992 wurden noch 205 Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt, 2015 waren es lediglich 38.

Zudem habe sich der Bundesrat mit dem Thema Vergabe öffentlicher Aufträge überhaupt nicht beschäftigt, bedauerte Kunzmann. Der Staat als einer der großen, wenn nicht der größte Auftraggeber, könne Lohndrückerei mit Vergabegesetzen auf Bundes- und Landesebene unterbinden. „Tariftreue muss zum Kriterium bei der Vergabe gemacht werden. Dann fließen keine Steuergelder an tariffreie Unternehmen. Die Belohnung von Lohndrückerei auf Kosten der öffentlichen Hand muss ein Ende haben“, forderte Kunzmann.

 

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