Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 43 - 28.06.2016

Land sollte Kompromiss zur Erbschaftssteuer ablehnen

Er widerspricht dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen

Der DGB Baden-Württemberg erwartet von der Landesregierung, dass diese in der Bundesratsabstimmung am 8. Juli den aktuellen Kompromiss zur Erbschafts- und Schenkungssteuer von CDU/CSU und SPD ablehnt. Es ist absehbar, dass auch dieser die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes nicht erfüllt.

Gewichtiger ist nach Auffassung des DGB aber, dass die Erbschaftssteuer ein zentrales Instrument in der Frage der Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit ist. „Die Menschen wissen doch genau, dass der aktuelle Kompromiss aus Berlin vor allem ein Erfolg der Lobbyisten ist und es nicht um die Sicherung von Arbeitsplätzen geht. Der Entwurf widerspricht dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen“, sagte der DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf. Der immer wieder behauptete Zusammenhang von steuerlicher Belastung und Arbeitsplatzabbau sei überhaupt nicht belegt, sondern vielmehr vorgeschoben. In Wahrheit ginge es darum, Betriebsvermögen dem Zugriff des Staates zu entziehen. Notfalls ließen sich nicht tragbare Belastungen durch verzinste Stundungsregelungen abmildern, um Beschäftigung zu sichern.

Landgraf weiter: „Die Schere zwischen Arm und Reich geht auch in Baden-Württemberg immer weiter auseinander. Es gibt zahlreiche Bekenntnisse, dass die Sorge der Menschen vor dem sozialen Abstieg ernst genommen werden sollen. Umso unverständlicher ist der Kompromiss: Er verstärkt die soziale Ungleichheit weiter, anstatt für eine gerechte Besteuerung von Betriebsvermögen zu sorgen.“

Nicht übersehen werden dürfe darüber hinaus, dass die Gestaltung der Erbschafts- und Schenkungssteuer erhebliche Konsequenzen für den Landeshaushalt und die notwendigen Investitionen in Baden-Württemberg hat. Die Landesregierung habe im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wichtige politische Projekte und Investitionen unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Die Umsetzung der Schuldenbremse werde den haushaltspolitischen Spielraum weiter einschränken. „Warum sollte das Land ohne Not auf eine Stärkung der Einnahmenseite durch eine gerechte Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen verzichten? Das wäre nicht nachvollziehbar“, urteilte der DGB-Landesvorsitzende. 


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