Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 62 - 18.12.2019
Zumeldung zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes

Grün-Schwarz blendet das Soziale aus

Kunzmann: Die Interessen der Beschäftigten müssen stärker berücksichtigt werden


In der Diskussion um den Doppelhaushalt 2020/2021 vermisst der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Baden-Württemberg das Augenmerk auf den Interessen der Beschäftigten im Land. Der Vorsitzende Martin Kunzmann: „Beide Regierungsparteien legen ihren Fokus auf die Interessen der Wirtschaft und auf Umwelt- und Klimaschutz. Ökonomie und Ökologie sind wichtig, aber darüber darf das Soziale nicht vergessen werden. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie die Interessen der Beschäftigten oben auf die Agenda setzt. Dazu gehört, Arbeitsplätze zu erhalten und dafür zu sorgen, dass neue, tariflich bezahlte Arbeitsplätze entstehen. Dafür brauchen wir entsprechende Beratungsangebote und Möglichkeiten zur Weiterbildung für die Beschäftigten, deren Arbeitsplätze keine Perspektiven mehr bieten. Dazu gehört ebenso, dass die Menschen ihre Arbeitsstellen gut und umweltfreundlich erreichen können – mit dem Fahrrad oder mit dem öffentlichen Nahverkehr. Dazu gehört selbstverständlich auch, ausreichend leistbaren Wohnraum zu schaffen.“

Der DGB erwartet, dass die Landesregierung an die Arbeitgeber im Land appelliert, ihrer Verantwortung für sichere Beschäftigung gerecht zu werden. Kunzmann weiter: „Die Beschäftigten haben mit ihrer Leistung und ihren Steuergeldern dafür gesorgt, dass Baden-Württemberg eine zehnjährige Aufschwungphase erlebt hat. Die Unternehmen haben gute Gewinne gemacht, ihre Anteilseigner konnten sich über hohe Ausschüttungen freuen. Jetzt gilt es, in die Zukunft zu investieren, und den Beschäftigten verlässliche Perspektiven zu bieten. Deshalb erwarte ich von der Landesregierung ein klares Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft, zu Tarifbindung und zur Beschäftigungssicherung.“


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