Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 12 - 13.02.2015
Tarifrunde im öffentlichen Dienst beginnt am Montag

DGB fordert, Beamtinnen und Beamte nicht zu benachteiligen

DGB-Vize Frenzer-Wolf: Die Landesregierung sollte ein Zeichen setzen

 

Kurz vor Beginn der Tarifrunde formulierten die DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes die klare Erwartung, dass das Ergebnis im Anschluss auf die Beamtinnen und Beamten im Land und in den Kommunen zeit- und wirkungsgleich übertragen wird. „Die Landesregierung hat nun die Chance, noch vor dem Wahlkampf ein Zeichen zu setzen und den Beamtinnen und Beamten am Schluss der Regierungsperiode zu zeigen: Ihr seid es uns wert“, sagte die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Gabriele Frenzer-Wolf an die Adresse von Staatssekretär Klaus-Peter Murawski im Anschluss an ein Spitzengespräch im Staatsministerium.

Die grün-rote Landesregierung hatte bereits angekündigt, dass sie das Tarifergebnis zeitverzögert auf die Beamtenschaft übertragen wolle. „Das soll Grün-Rot den Beschäftigten des Landes erst einmal erklären, dass sie nicht nur in schlechten Zeiten, sondern auch bei einer guten wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt werden“, sagte Hans-Jürgen Kirstein, der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Eine Besoldungsverschiebung würde diejenigen treffen, die die Politik der Landesregierung umsetzen.

Baden-Württemberg meistere derzeit viele Herausforderungen und nutze finanzpolitische Spielräume. „Die guten und wichtigen Leistungen der Daseinsvorsorge, von denen die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft profitieren, dürfen aber nicht einseitig von den Beamtinnen und Beamten finanziert werden“, betonte der ver.di-Landesbeamtensekretär Markus Kling.

Einigkeit mit Staatssekretär Murawski bestand dahingehend, dass der öffentliche Sektor unterfinanziert ist. „Die Unterfinanzierung belastet den Wettbewerb um die besten Köpfe und verstärkt den Mangel an Nachwuchskräften“, betonte die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Doro Moritz.

Hintergrund zur Tarif- und Besoldungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder 2015

5,5 Prozent mehr, mindestens aber 175 Euro: Mit dieser Forderung gehen die DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in die Tarif- und Besoldungsrunde 2015 für den öffentlichen Dienst der Länder. Außerdem verlangen sie die verbindliche Übernahme der Auszubildenden nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung im erlernten Beruf sowie eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro und eine Erhöhung des Urlaubsanspruchs für Auszubildende von 27 auf 30 Tage. Sachgrundlose Befristungen sollen tarifvertraglich ausgeschlossen werden. Die Verhandlungen beginnen am 16. Februar 2015.

Im Anschluss an die Tarifverhandlungen folgt die Besoldungsrunde für die Landes- und Kommunalbeamtinnen und -beamte sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger, Richter und Richterinnen sowie Anwärterinnen und Anwärter. Die Gespräche mit den Ländern führt der DGB zusammen mit seinen Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Ziel ist die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses der Bundesländer auf ihren Beamtenbereich.

 


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