Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 10 - 12.02.2021
Betriebsrätestärkungsgesetz auf den Weg bringen

Beschäftigte brauchen mehr Mitbestimmung

Die CDU/CSU verhindert die Stärkung von Betriebsräten und Mitbestimmung. Sie lehnt einen Gesetzentwurf ab, mit dem der Kündigungsschutz von Beschäftigten gestärkt werden soll, die sich für die Wahl eines Betriebsrates in ihrem Betrieb engagieren. 

Martin Kunzmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Baden-Württemberg: „Diesen Schutz braucht es dringend, denn aktuelle Studien der Hans-Böckler-Stiftung zeigen, dass jede sechste Wahl in Betrieben, die noch keinen Betriebsrat hatten, mit illegalen Mitteln behindert wird. Häufig wird Beschäftigten, die einen Betriebsrat gründen wollen, gekündigt.“ Damit wehrten die Arbeitgeber Neugründungen bereits im Ansatz ab.

„Es ist ein Skandal, dass Beschäftigte, die vom Recht einer Betriebsratsgründung Gebrauch machen, Angst haben müssen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren,“ so Kunzmann weiter. Beispiele dafür gebe es auch in Baden-Württemberg. Mit der Blockade beim Betriebsrätestärkungsgesetz wird Menschen, die sich für ihre in der Verfassung garantierten Rechte einsetzen, der notwendige Schutz verwehrt. 

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Allein in diesen Tagen müssen sich Betriebsräte der Sicherheitsbranche bei der Securitas Aviation am Stuttgarter Flughafen und bei der WISAG vor dem Arbeitsgericht gegen willkürliche Kündigungen und Abmahnungen zur Wehr setzen. Die Beispiele zeigen, dass es dringend mehr Schutz für Beschäftigte geben muss, die sich im Betrieb für die Interessen ihrer Kolleginnen und Kollegen einsetzen. Dies gilt ganz besonders für die bisher völlig ungeschützten Initiatoren von Betriebsratswahlen.“

Uwe Hildebrandt, Landesbezirksvorsitzender NGG Südwest: „Noch immer wird die Behinderung von Betriebsratswahlen vor allem in Kleinbetrieben als Kavaliersdelikt angesehen. Damit muss Schluss sein.“

Der DGB-Landesvorsitzende weiter: „Wir brauchen nicht weniger, sondern deutlich mehr Mitbestimmung! Das gilt aktuell in der schwierigen Phase der Pandemie, aber natürlich auch dauerhaft für die Zukunft.“ Auch ein digitales Zugangsrecht müsse endlich kommen: „Gewerkschaften sind Mitgliederorganisationen. Nur mit einem gesicherten Zugang zu den Beschäftigten können wir unsere Aufgaben wahrnehmen und für gute Arbeit kämpfen“, so Kunzmann abschließend. 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern, das Betriebsrätestärkungsgesetz schnellstmöglich und wie im Referentenentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgesehen auf den Weg zu bringen.

 


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