Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 79 - 16.11.2020
Die Baulandpreise steigen weiter

DGB dringt auf Nachbesserungen bei der Novellierung des Baugesetzbuches

Die Preise für Bauland in Baden-Württemberg sind zwischen 2015 und 2019 um 19 Prozent gestiegen. Ein Quadratmeter baureifer Grund kostet aktuell durchschnittlich 227,44 Euro, wie aus Zahlen des Statistischen Landesamts hervorgeht. In begehrten Lagen liegt der Preis sogar noch weit höher, beispielsweise in Stuttgart, wo ein Quadratmeter 1544,11 Euro kostet - Tendenz steigend. „Im Ergebnis steigen somit auch die Mieten weiter. Denn auf teurem Boden können keine bezahlbaren Wohnungen entstehen“, sagt dazu Martin Kunzmann, Vorsitzender des DGB Baden-Württemberg.

Kunzmann weiter: „Die Kommunen brauchen bessere Möglichkeiten, um die Bodenpolitik und damit auch die Mieten vor Ort zu beeinflussen.“ Maßgeblich dafür ist auch das Baugesetzbuch, das gerade überarbeitet wird. Der kürzlich von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf wird nun im Bundestag diskutiert. „Was dieser Gesetzentwurf vorsieht, reicht nicht aus, um die Spirale der weiter steigenden Bodenpreise zu durchbrechen. Da muss noch nachgebessert werden“, fordert der DGB-Landesvorsitzende.

Ein preislimitiertes Vorkaufsrecht einführen:
Im jetzigen Gesetzentwurf ist für die Kommunen zwar ein erleichtertes Vorkaufsrecht für brachliegende Grundstücke vorgesehen. Wichtig ist aber, zugleich eine wirksame Preislimitierung einzuführen, damit die Kommunen Bauland zu Preisen unterhalb des Marktwertes erwerben und für den bezahlbaren Wohnungsbau und die soziale Infrastruktur, etwa für den Neubau von Kitas und Schulen, nutzen können.

Baugebote leichter ermöglichen:
Baugebote können Grundstückseigentümer verpflichten, ihre Grundstücke zu bebauen, anstatt sie brachliegen zu lassen, um auf einen höheren Verkaufspreis zu spekulieren. Bislang werden sie kaum angewendet, weil der Aufwand für die Kommunen enorm ist. Die Novelle des Baugesetzbuches will dies erleichtern, indem Baugebote für mehrere Grundstücke ausgesprochen werden können. Doch ohne die Möglichkeit, kooperationsunwilligen Eigentümern die Grundstücke unter Marktpreis abkaufen zu können, wird das Instrument weiter nur geringe Anwendung finden.

Der DGB Baden-Württemberg bedauert überdies, dass die Landesregierung sich gegen die im Gesetzentwurf vorgesehene Umwandlungsgenehmigung von Miet- in Eigentumswohnungen ausgesprochen hat. „Mieter*innen  geraten immer stärker unter erheblichen Druck, weil bezahlbare Wohnungen Mangelware sind. Beim Verkauf von Mietwohnungen darf es nicht zu einer Verdrängung der Mieterschaft kommen. Wir erwarten deshalb, dass das Land seine Position überdenkt und sich an die Seite der Mieter*innen stellt“, so Mia Koch, Abteilungsleiterin für Strukturpolitik und Daseinsvorsorge beim DGB Baden-Württemberg.

 

Wie sich die Baulandpreise in Deutschland entwickelt haben, finden Sie hier.

 

 


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