Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 21 - 10.04.2019
"Faire-Kassenwahl-Gesetz" aus dem Hause Spahn

Bezirksvorstand lehnt Gesetzentwurf zur Kassenwahl ab

Die Eigenständigkeit erfolgreicher regionaler Krankenkassen würde gefährdet

 

Zur aktuellen Diskussion über den Entwurf für ein sogenanntes Faire-Kassenwahl-Gesetz des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) erklärt der DGB-Bezirksvorstand Baden-Württemberg:

Der DGB Baden-Württemberg wendet sich geschlossen gegen die Pläne des Bundesgesundheitsministers, die Beteiligung der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände an der Selbstverwaltung des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) abzuschaffen. Spahns Pläne würden weniger Demokratie, weniger Mitbestimmung und weniger Sozialpartnerschaft bedeuten. Beide Gruppen, die die GKV mit ihren Beiträgen finanzieren, nämlich Versicherte und Arbeitgeber, würden von Entscheidungen über die Verwendung ihrer Mittel ausgeschlossen werden. Nach Auffassung des DGB Baden-Württemberg muss auch in Zukunft im GKV-Spitzenverband gelten: Wer bezahlt, bestimmt auch mit.

Der DGB Baden-Württemberg wendet sich auch gegen das Vorhaben des Bundesgesundheitsministers, regionale gesetzliche Krankenkassen wie die AOK Baden-Württemberg zwangsweise bundesweit zu öffnen und in einen Preiswettbewerb mit anderen AOKs zu führen, weil damit die regionale Gesundheitsversorgung wie zum Beispiel die alternative Regelversorgung mit Hausarzt- und Facharztverträgen und die Eigenständigkeit der AOK Baden Württemberg gefährdet werden würde.

Die Spahn-Vorschläge zur bundesweiten Öffnung würden dazu führen, dass der Wettbewerb zwischen den Kassen sich rein auf die Beitragshöhe reduziert. Die Versorgungs- und Pflegequalität würde ausgeblendet. Dies wäre nicht im Sinne der Versicherten. Sie wollen die beste Gesundheitsversorgung.

Der DGB Baden-Württemberg stellt sich auch gegen den Plan des Bundesgesundheitsministers, die Aufsicht über die AOK Baden-Württemberg, die gegenwärtig beim Land Baden-Württemberg liegt, durch das Bundesversicherungsamt zu ersetzen. Dies würde die sozialpolitische Steuerungsfähigkeit in Baden-Württemberg erheblich schwächen.



Ansprechpartner:

Jendrik Scholz, Abteilungsleiter Sozialpolitik (jendrik.scholz@dgb.de oder mobil 0160 96390483)

 


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