Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 24 - 30.06.2014
DGB-Zumeldung zu den Forderungen des Steuerzahlerbunds (lsw 0237):

DGB gegen Forderung des Steuerzahlerbunds: DGB Vize Frenzer-Wolf fordert das Land auf, die gute Haushaltslage zur Vorsorge für die Versorgungsausgaben der Beamtinnen und Beamten zu nutzen

 

Die stellvertretende Vorsitzende des DGB-Baden Württemberg, Gabi Frenzer-Wolf, sprach sich gegen die Forderung des Steuerzahlerbunds aus, die Pensionen mit Hilfe des Nachhaltigkeitsfaktors aus der Rentenversicherung zu kürzen: „Finanzminister Schmid soll die gute Haushaltslage nutzen, um Vorsorge für die Versorgungsausgaben der Beamtinnen und Beamten zu treffen“. „Das Land hat über viele Jahrzehnte die Rücklageverpflichtung nicht eingehalten und dann zu spät und wenig engagiert vorgesorgt“, findet Frenzer-Wolf. Schließlich sei die Altersstruktur der Landesbediensteten bekannt und der Anstieg der Pensionsausgaben keine Überraschung. Die Forderung des Steuerzahlerbunds nach einem Nachhaltigkeitsfaktor in der Beamtenversorgung lehnt Frenzer-Wolf ab: „Das Versorgungssystem ist nicht umlagefinanziert, insofern ist ein Nachhaltigkeitsfaktor bei den Pensionen auch nicht einführbar“.


DGB-Pressestelle
Jürgen Klose


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