Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 07 - 14.02.2019
Zumeldung zum Pressegespräch der Gewerkschaft NGG

DGB empfiehlt Politik einen Realitätscheck

Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes noch nicht vom Tisch

Martin Kunzmann, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Baden-Württemberg, kommentierte die Ergebnisse der Beschäftigtenbefragung innerhalb der Hotel- und Gaststättenbranche, die die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) heute veröffentlicht hat, wie folgt:

„Die Ergebnisse der Umfrage sind eindeutig: 70 Prozent der Beschäftigten lehnen einen Zwölf-Stunden-Tag ab, 62 Prozent wollen kürzer arbeiten. Ich empfehle jedem Politiker und jeder Politikerin, die den Beschäftigten Zwölf-Stunden-Tage verordnen wollen, dringend einen unvoreingenommenen Realitätscheck. Die Arbeitsbedingungen in der Hotellerie und Gastronomie, aber auch in anderen Branchen, werden immer fordernder. Die Beschäftigten arbeiten bereits hoch flexibel. Allzu oft kommen sie an ihre Belastungsgrenzen. Dennoch sind sie gezwungen durchzuhalten - mit allen negativen Folgen für ihre Work-Life-Balance und ihre Gesundheit.“

Der DGB erwartet von der Landesregierung, dass sie aktiv gegen diese Missstände angeht – und zwar nicht nur im Hotel- und Gaststättengewerbe, sondern auch in allen anderen Branchen, in denen die Beschäftigten unter schlechten Arbeitsbedingungen leiden. Kunzmann weiter: „Ich werte es als einen politischen Erfolg des Deutschen Gewerkschaftsbundes und seiner Mitgliedsgewerkschaften, dass aus Baden-Württemberg bisher keine Initiative zu einer Verlängerung der täglichen Höchstarbeitszeiten gestartet wurde. Dank der Positionierung der grünen Fraktion ist ein solcher Vorstoß auch deutlich unwahrscheinlicher geworden. Letztlich wird es davon abhängen, ob Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu den bestehenden Regelungen steht. Die Argumente, weshalb wir das geltende Gesetz für gut, modern und hinreichend flexibel halten, kennt er. Jetzt erwarten wir, dass das Staatsministerium ein klares Signal sendet.“

Zudem haben die Gewerkschaften die starke Erwartung, dass das Kabinett ähnliche Bestrebungen der schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen nicht mehrheitlich unterstützt. Bedauerlicherweise gebe es weiterhin starke Bestrebungen in der Union, das Arbeitszeitgesetz zu Lasten der Beschäftigten aufzuweichen. „Dabei wird geflissentlich vergessen: Das Arbeitszeitgesetz ist ein Schutzgesetz, das die Beschäftigten vor Unfällen und dem Verschleiß ihrer Gesundheit bewahren soll. Deshalb lehnen wir auch jegliche Bestrebungen ab, Verschlechterungen beim Arbeits- und Gesundheitsschutz in Tarifverträgen zu verhandeln, so wie das die Düsseldorfer CDU/FDP-Koalition vorschlägt“, resümierte der DGB-Landesvorsitzende.

 


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