Deutscher Gewerkschaftsbund

Anlässlich der heutigen Regierungspressekonferenz zur Finanzlage des Landes ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Baden-Württemberg die grün-schwarze Landesregierung dazu auf, jetzt eine mutige Investitionspolitik zu betreiben. Dies ist angesichts der sich eintrübenden Konjunktur stärker denn je geboten.

Kai Burmeister, Vorsitzender DGB Baden-Württemberg: „Jetzt den Sparfuchs zu geben, ist in mehrerlei Hinsicht schädlich. Angesichts der enormen Herausforderungen durch die Transformation und der wachsenden Sorgen um die wirtschaftliche Lage im Industrieland Baden-Württemberg muss die finanzpolitische Bremse gelöst werden. Die Politik im Land sollte antizyklisch handeln und die finanzpolitischen Spielräume breit nutzen: mit zukunftsgerichteten Ausgaben Arbeitsplätze sichern und die Dekarbonisierung voranbringen. Es gilt, durch eine aktive Investitionspolitik wirksame Impulse zu setzen:  direkt für die regionalen Auftragnehmer*innen und indirekt, um private Folgeinvestitionen anzustoßen.“

Der DGB wirbt jetzt für eine landespolitische Debatte um eine mittelfristige Finanzstrategie für den Südwesten. Burmeister weiter: „Die Schuldenbremse erweist sich gerade in dieser Großwetterlage als gefährliche Zukunftsbremse. So werden Chancen verspielt. Zu einer realistischen Analyse gehört auch, dass die strukturellen Haushaltslücken nicht durch Einsparungen geschlossen werden können. Besser wäre es, neue Wege zu gehen. Unser Vorschlag lautet: Das Land legt einen Baden-Württemberg-Fonds auf und finanziert so die drängendsten Investitionen. Damit die Bürger*innen sagen: In diesem Land lässt es sich gut leben, und Unternehmen: Hier lässt sich mit einer guten Infrastruktur rund um Bildung, Mobilität, Bauen und regenerativer Energien gut wirtschaften.“ Der DGB lädt alle demokratischen Parteien dazu ein, jetzt in eine Debatte über die Finanzierung öffentlicher Investitionen einzusteigen.