Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 24 - 27.05.2010
DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf kündigt Kundgebung am 12. Juni in Stuttgart an

Landgraf: "Breites Bündnis für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit" - "Wir wollen dem Protest eine Stimme und ein Gesicht geben"

DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf hat heute auf einer Pressekonferenz für Samstag, den 12. Juni eine Demonstration und Kundgebung in Stuttgart angekündigt. Die Protestveranstaltung, die von einem "breiten Bündnis für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit" - wie Landgraf es nannte - getragen wird, steht unter dem Motto "Das nennt ihr gerecht!? Gerecht geht anders!" Landgraf weiter: "Gründe, auf die Straße zu gehen, gibt es viele. Wir wollen dem Protest eine Stimme und ein Gesicht geben. Wir wollen gemeinsam für eine soziale Politik kämpfen." Zur Kundgebung rufen außer dem DGB u. a. auf: attac, der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt (KDA), die Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF), Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, die SPD und das Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise".

Auftakt ist mit mehreren Redebeiträgen ab 10 Uhr am Sammelpunkt Lautenschlagerstraße/Hauptbahnhof. Ab 11 Uhr setzt sich der Demonstrationszug in Richtung Schloßplatz in Bewegung. Dort beginnt um 12.30 Uhr die Kundgebung. Hauptredner sind der DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf und der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske. Mit der GEW-Landesvorsitzenden Doro Moritz wird es eine Runde mit Aktiven des Bildungsstreiks geben. Grußworte halten Roland Süss von attac, die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Silke Krebs, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel und Bernd Riexinger, Landesvorsitzender DIE LINKE. Moderieren wird Leni Breymaier, ver.di-Landesbezirksleiterin.

Die Kundgebung ist laut Landgraf der Auftakt gewerkschaftlicher Proteste gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Nikolaus Landgraf: "Am 7. Juni will die Bundesregierung ihr Sparprogramm verkünden. 5 Tage später werden wir auf dem Schloßplatz deutlich sagen, was wir davon halten."

Weitere Proteste könnten im Herbst folgen, so der DGB-Landeschef.

In seinem Pressestatement sagte Landgraf u.a.:

"Was gab es nicht schon für Vorschläge: An der Bildung soll gespart werden, am Landeserziehungsgeld, an Hartz IV, am Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für die Kleinsten. Die Kommunen sparen auf Kosten ihrer Bürgerinnen und Bürger. Manche möchten gar die Mehrwertsteuer erhöhen.

Es ist Unsinn, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, das ist unsozial und würde die Binnenkonjunktur abwürgen. Aber mit einer anderen Steuerpolitik, die vor allem Reiche und Vermögende höher besteuert, könnte der Staat zu mehr Einnahmen kommen. Wir sind ein Niedrigsteuerland – hier ist noch viel Luft!

Klar ist: An der Bildung gibt es nichts zu sparen und an den Sozialleistungen auch nicht. Genausowenig an den Leistungen für Eltern und Kinder. Wer zuerst bei Bildung, Kindern und Sozialem sparen will, der handelt unmoralisch.

Viele Menschen in diesem Land spüren und wissen, das es eine wachsende soziale Schieflage in Deutschland gibt. Sie spüren: die Kosten für die Sanierung der Banken und die Folgekosten sollen auf die Bevölkerung abgewälzt werden.

Ich sage eindeutig: Dagegen werden wir uns mit allen Mitteln stemmen! "Nicht auf unserem Rücken" ist unser Leitmotiv.

Soziale Gerechtigkeit steht bei den Menschen hoch im Kurs. Ihnen wollen wir eine Stimme geben.

Die Verteilungskonflikte werden zunehmen. Als Gewerkschaften wollen wir ein deutliches Signal senden: Gerecht muss es zugehen – sonst bekommt ihr es mit uns zu tun!

Wir wollen keine unsolidarische Kopfpauschale, sondern ein solidarisch finanziertes Gesundheitswesen mit einer Bürgerversicherung.

Wir wollen mehr Geld für Bildung, Soziales und Ökologie statt Steuergeschenke für Reiche. Und wir fordern eine energische Bekämpfung von Steuerhinterziehung.

Wir wollen genügend qualifizierte Ausbildungsplätze für die Jugend und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze statt Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung.

Wir wollen handlungsfähige Kommunen mit einem guten Angebot an öffentlichen Diensten für die Bürgerinnen und Bürger.

Wir wollen keine Rente mit 67 und auch keine Pension mit 67.
Wir wollen gute Arbeit, die auch anständig bezahlt wird. Dazu gehört ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro.

Und wir fordern endlich wirksame Maßnahmen zur Regulierung des Finanzsektors. Statt Deregulierung und Marktgläubigkeit brauchen wir Leitplanken für die Finanzbranche. Dazu gehören das Verbot hochriskanter Finanzprodukte und eine Finanztransaktionssteuer."

Hinweis: Den Aufruf finden Sie im Internet unter  www.bw.dgb.de

DGB-Pressestelle
Jürgen Klose


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