Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 08 - 21.02.2013

DGB und WSI fordern "deutliche Nachbesserungen" im Tariftreuegesetz des Landes

Anhörung zum Tariftreuegesetz im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft des Landtags von Baden-Württemberg

DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf fordert „deutliche Nachbesserungen“ im Gesetzentwurf 

Dr. Thorsten Schulten (WSI):  „Das Gesetz enthält Restriktionen, die seine Wirksamkeit und Reichweite deutlich einschränken“

Der DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf hat vor der heutigen Anhörung zum Tariftreue- und Mindestlohngesetz des Landes begrüßt, dass es künftig auch in Baden-Württemberg – wie bereits in elf anderen Bundesländern – ein solches Gesetz geben soll. Er fordert aber „deutliche Nachbesserungen im Gesetzentwurf“. Das Gesetz sei im Gegensatz zu den Gesetzen anderer Bundesländer „ein eher schmales Gesetz“. 

Insbesondere kritisiert der DGB den stark eingeschränkten Geltungsbereich des Gesetzes, die „weichen“ Regelungen zum Mindestentgelt, die ein Unterlaufen des Mindestlohns von 8,50 Euro ermöglichen, sowie das Fehlen wichtiger sozialer und ökologischer Kriterien. Hier bleibe der Gesetzentwurf hinter den Gesetzen vieler anderer Bundesländer zurück. 

Als Sachverständigen für die Anhörung hatte der DGB Dr. Thorsten Schulten vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung, benannt. 

Das Gesetz enthalte „Restriktionen, die seine Wirksamkeit und Reichweite deutlich einschränken“, heißt es in der schriftlichen Stellungnahme des WSI, die vom DGB geteilt wird. Einmal sei die Beschränkung auf Bau- und Dienstleistungsaufträge und die Ausklammerung von Lieferaufträgen im bundesweiten Vergleich eher ungewöhnlich. Zum anderen sei der Schwellenwert von 20.000 Euro pro Auftrag, ab dem das Gesetz erst gelte, so hoch, dass deutlich mehr als die Hälfte der öffentlichen Vergaben gar nicht erfasst würden.

Besonders kritisch sehen DGB und WSI die wohl auf Betreiben der Arbeitgeber in die Gesetzesbegründung zu §4 aufgenommene weite Definition des Mindestentgelts. Durch die Einbeziehung des Urlaubsgelds und anderer Zuschläge bis hin zur betrieblichen Altersvorsorge bei der Berechnung des Mindestlohns könnten sich die vorgeschriebenen 8,50 Euro brutto/Stunde schnell als „Mogelpackung“ erweisen. Der DGB fordert, dass sich die 8,50 Euro nur auf das regelmäßige Grundgehalt beziehen sollen. Wichtig sei auch eine dynamische Anpassung des Mindestlohns. 

DGB und WSI vermissen im Gesetzentwurf das Fehlen weiterer sozialer und ökologischer Kriterien: Frauenförderung, Ausbildungsplätze, Beschäftigung von Menschen mit Behinderung, von Langzeitarbeitslosen, gleiche Bezahlung von Leiharbeiter sowie die Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen. 

Besonders schwer wiege gerade bei einem grünen Ministerpräsidenten das völlige Fehlen von ökologischen Kriterien bei der Auftragsvergabe. Viele andere Bundesländer hätten umfangreiche Regelungen zum Kauf umweltfreundlicher Produkte oder der Verwendung umweltschonender und energieffizienter Verfahren bei der Durchführung öffentlicher Aufträge erlassen.

Anhang: Stellungnahme von Dr. Thorsten Schulten (WSI)

Jürgen Klose
DGB-Pressestelle


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