Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 34 - 20.04.2011

Arbeitnehmerfreizügigkeit: DGB fordert sichere und faire Lohn- und Arbeitsbedingungen

Ab dem 1. Mai 2011 gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa. Arbeitskräfte aus Estland, Lettland und Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn, können ab diesem Tag ohne Einschränkungen eine Beschäftigung in Deutschland aufnehmen. Auch grenzüberschreitende Leiharbeit und die Entsendung von Beschäftigten auch in das Baugewerbe sind dann möglich.

Noch ist unklar, wie viele Menschen aus den acht EU-Beitrittsstaaten nach Deutschland zuwandern. Da aber noch immer ein starkes Lohngefälle in der EU besteht, ist von einer zunehmenden Zahl an Zuwanderern aus den mittel- und osteuropäischen Staaten (MOE-Staaten) auszugehen.

Der DGB begrüßt die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa. Allerdings ist dafür Sorge zu tragen, dass die Mobilität unter fairen Bedingungen gestaltet wird. „In der Leiharbeit ebenso wie auch für entsandte Beschäftigte fordern wir gleichen Lohn für gleiche Arbeit! Es kann nicht sein, dass die Menschen aus den Beitrittsstaaten dafür missbraucht werden als Lohndrücker herzuhalten“, so Nikolaus Landgraf, Landesvorsitzender des DGB Baden-Württemberg.

Unternehmer könnten die Bereitschaft der mittelosteuropäischen Zuwanderer ausnutzen und sie für weniger Geld und zu schlechten Bedingungen arbeiten lassen. Erfahrungen aus Großbritannien zeigen, dass diese Beschäftigten häufig zu Niedriglöhnen arbeiten, hat Thorsten Schulten vom WSI in Düsseldorf festgestellt. Im Durchschnitt verdienten Zuwanderer dort in 2009 ein Drittel weniger als die Einheimischen.

„Der Staat ist in der Pflicht in Deutschland dafür Sorge zu tragen, dass die Unternehmen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ihre Gewinne maximieren“, so Landgraf. „Die Rahmenbedingungen sind so zu gestalten, dass sichere und faire Lohn- und Arbeitsbedingungen für die MOE-Zuwanderer geschaffen werden“, so Landgraf.

Der DGB fordert von der künftigen Landesregierung Zeichen für Gute Arbeit zu setzen. Bei der Vergabe von öffentlichen Fördermitteln und öffentlichen Aufträgen muss sie ihrer Vorbildfunktion nachkommen. Neben Maximalquoten für Leiharbeit und befristete Beschäftigung, ist die Vergabe an die Einhaltung von Tarifverträgen zu knüpfen. Tarifgebundene Beschäftigung muss geschützt und gute Arbeitsbedingungen erhalten werden.

Auch erwartet der DGB von der künftigen Landesregierung sich auf Bundesebene für die Aufnahme aller Branchen ins Entsendegesetz, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 €, die Regulierung von Leiharbeit durch eine Equal-Pay-Regelung und die Sozialversicherungspflicht für alle Formen abhängiger Beschäftigung einzusetzen. „Bei der Bundesregierung muss sich die Landesregierung dafür einsetzen, ausreichend Vorkehrungen zu treffen, statt Lohn- und Sozialdumping freien Lauf zu lassen“, so Landgraf. Dazu zählt auch eine flächendeckende Kontrolle der Einhaltung von Mindestlöhnen. Daher muss die Zahl der Mitarbeiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit entsprechend aufgestockt werden.

Ausführlich zum 7-Punkte-Programm des DGB:

 
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i. V. Dimitrios Galagas


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