Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 26 - 07.06.2010
DGB zu den Sparbeschlüssen der Bundesregierung

"Sparprogramm verschärft soziale Spaltung"

DGB vermisst Beiträge der Reichen und Vermögenden

Bündnis plant Demonstration am 12. Juni in Stuttgart
 

Die Gewerkschaften wollen den Protest gegen die Sparbeschlüsse der Bundesregierung auf die Straße tragen, kündigte die DGB-Vize Marion v. Wartenberg an. Am 12. Juni werde in Stuttgart ein breites gesellschaftliches Bündnis mit dem DGB gegen diese "Politik der sozialen Kälte" protestieren.

Der DGB Baden-Württemberg hat die heute vorgestellten Sparbeschlüsse der Bundesregierung scharf kritisiert. "Das Sparprogramm verschärft die soziale Spaltung unserer Gesellschaft. Die Kürzungen des Elterngeldes bei Hartz-IV-Empängern sind skandalös, die Arbeitslosen werden zur Kasse gebeten, die Reichen und Finanzjongleure kommen ungeschoren davon" kritisierte die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Marion v. Wartenberg.

"Die Milliarden, die die Bundesregierung zur Rettung der Banken ausgegeben hat, holt sie sich jetzt bei den kleinen Leuten - gerecht geht anders! Wir verlangen, dass die Vermögenden und die Finanzbranche endlich ihren Beitrag zur Gesundung der Staatsfinanzen leisten. Starke Schultern müssen mehr tragen als Schwache - gegen diesen Grundsatz verstößt das Sparpaket der Bundesregierung eklatant!"

Die Beiträge der Wirtschaft seien "ein Nasenwasser". Weder die Steuerbefreiung für Hoteliers werde rückgängig gemacht noch gebe es eine nennenswerte stärkere Beteiligung der Wirtschaft. Die Flugverkehrsabgabe sei durch EU-Recht längst vorgegeben, die Atomwirtschaft könne sich mit ein paar wenigen Milliarden für längere Laufzeiten und vielfache Extraprofite erkenntlich zeigen und die Bankenabgabe sei kein Ersatz für eine wirkungsvolle Finanztransaktionssteuer.

Allein mit Sparen sei ein Schuldenabbau nicht zu bewerkstelligen, so v. Wartenberg. Der DGB vermisst eine Verbesserung der Einnahmeseite des Haushalts. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine höhere Erbschaftssteuer, eine Finanztransaktionssteuer, die progressive Besteuerung von Kapitalerträgen durch Abschaffung der Abgeltungssteuer und eine konsequentere Bekämpfung der Steuerhinterziehung würden den Spardruck vermindern und unsoziale Einschnitte ins soziale Netz unnötig machen.

DGB-Pressestelle
Jürgen Klose 


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