Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 06 - 29.01.2024
Verkehrsministerium und Vorreiterkommunen arbeiten am Mobilitätspass weiter

Der Mobilitätspass ist eine Notlösung

Wenn er kommt, muss er von den Arbeitgebern finanziert werden

Das Verkehrsministerium hat heute in der Landespressekonferenz Modellberechnungen vorgestellt, welche Finanzierungsbeiträge ein Mobilitätspass für den öffentlichen Nahverkehr bringen könnte. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Baden-Württemberg sieht sich in seiner Ablehnung eines Mobilitätspasses bestätigt.

Maren Diebel-Ebers, stellvertretende Vorsitzende DGB Baden-Württemberg: „Die Ergebnisse aus 21 Modellkommunen zeigen: Die Einführung eines Mobilitätspasses ist und bleibt eine Notlösung, weil Bund und Land nicht die nötigen Mittel in die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs stecken wollen. Der ÖPNV ist Teil der Daseinsvorsorge. Der klimafreundliche Ausbau von Bus und Bahn muss aus Steuermitteln finanziert werden.   

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die zusätzlichen Mittel durch den Mobilitätspass hinten und vorne nicht reichen werden. Das sind keine guten Voraussetzungen, um Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen. Wer die Menschen in diesen Zeiten zusätzlich zur Kasse bittet, muss aufzeigen, was für die Menschen im ÖPNV besser wird.  

Der DGB hatte sich bei den vier Finanzierungsmodellen für eine Arbeitgeberabgabe nach französischem Vorbild stark gemacht. Diebel-Ebers weiter: „Zwei von drei Vertretern aus Kommunen und Landkreisen liebäugeln mit der Arbeitgeberfinanzierung. Der arbeitgeberfinanzierte Mobilitätspass ist der gerechteste von den vier Varianten. Kombiniert mit der Einführung eines betrieblichen Mobilitätsmanagement können Beschäftigte tatsächlich zum Umsteigen auf Bus und Bahn motiviert werden.“


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