Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 29 - 21.05.2019
Zumeldung zur Regierungspressekonferenz

Grün-Schwarz springt mit dem Kommunalfonds zu kurz

Allein der Bedarf an Sozialmietwohnungen liegt bei 7.000 Einheiten jährlich

 

Anlässlich der von der Landesregierung vorgestellten Eckpunkte der Konzeption eines Kommunalfonds Wohnraumoffensive BW erklärt Martin Kunzmann, Vorsitzender des DGB Baden-Württemberg:

„Wir begrüßen, dass mit dem geplanten Kommunalfonds die nicht verausgabten Mittel aus dem Landeswohnraumförderprogramm dem Wohnungsbau weiterhin zur Verfügung stehen und nicht zurück in den Landeshaushalt fließen. Richtig ist auch, dass die Flächen des Grundstücksfonds künftig nicht nach Höchstpreis, sondern nach Konzepten vergeben werden. Dass die Kommunen durch ein Kompetenzzentrum Wohnen beraten werden sollen, stellt ebenfalls eine Verbesserung dar.“

Dennoch springe Grün-Schwarz mit dem Kommunalfonds zu kurz, weil er nicht das langfristige Steuerungsinstrument darstellt, das angesichts des immensen Wohnungsmangels nötig wäre. Kunzmann weiter: „In den kommenden Jahren wird sich der Bestand an Sozialmietwohnungen um etwa 2.300 Wohnungen jährlich weiter verringern, weil die Preisbindungen auslaufen. Um deren Zahl nicht nur auf dem heutigen Niveau zu halten, sondern dem Bedarf entsprechend zu erhöhen, reichen die heute vorgestellten Maßnahmen absehbar nicht aus. Denn der jährliche Bedarf liegt bei rund 7.000 Sozialmietwohnungen.“

Aus Sicht des DGB muss dauerhaft sichergestellt sein, dass die Kommunen Eigentümer der Gebäude bleiben, die aus dem Kommunalfonds errichtet werden und dass sie langfristig Zugriff auf die Entwicklung von Flächen haben. Letzteres gelinge nur, wenn die Kommunen eine aktive Bodenpolitik betreiben und zum Beispiel Flächen nur in Erbpacht vergeben. Damit die aus den Landesmitteln errichteten neuen Wohngebiete für Beschäftigte zu attraktiven Wohnorten werden, müsse sichergestellt sein, dass sie über eine gute Infrastruktur - insbesondere Verkehrswege und Anbindungen an den öffentlichen Nahverkehr - verfügen. Die Bewältigung dieser Aufgabenfülle erfordere eine übergeordnete politische Steuerung.

„Deshalb bleiben wir dabei: Es braucht noch mehr Anstrengungen. Das Land stellt noch immer nicht Mittel in gleicher Höhe wie der Bund bereit. Die erforderliche Steuerung der Aktivitäten von Kommunen, aber auch gemeinwohlorientierten Genossenschaften kann am besten in einer Landesentwicklungsgesellschaft erfolgen. Sie soll die Kommunen beim Ankauf der Flächen und der Entwicklung unterstützen oder bei Bedarf selbst bauen“, resümiert Kunzmann.

 

Ansprechpartnerin:

Mia Koch, Abteilungsleiterin Wohnungspolitik (mia.koch@dgb.de oder mobil 0160 97458792)

 

 

 


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