Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 62 - 22.12.2021
Gemeinsame PM mit der Allianz Mobilitätswende

Allianz Mobilitätswende fordert zum Klimaschutz: Eine Milliarde für die Mobilitätswende im Landeshaushalt!

Eine Milliarde Euro mehr für Bahn, Bus, Rad- und Fußverkehr pro Jahr – das war die klare Forderung der Allianz Mobilitätswende für Baden-Württemberg im Landtagswahlkampf. Dieses Ziel ist im Haushalt für das Jahr 2022 noch nicht erreicht: Die Mobilitätsgarantie und das 365-Euro-Ticket für Schülerinnen und Schüler sind wichtige Schritte, aber sie reichen nicht aus. Sprecher Romeo Edel erinnert: „Eine Verkehrswende ist nicht verhandelbar. Um den Klimawandel zu stoppen braucht es richtig viel Willen und richtig viel Geld – und zwar jetzt!“ 

So begrüße man die Unterstützung und den Ausbau des ÖPNVs, insbesondere auch im ländlichen Raum. In anderen Bereichen sieht die Allianz großen Handlungsbedarf und fordert Nachbesserungen zugunsten der nachhaltigen Mobilität. Die stellvertretende VCD-Vorsitzende Marlis Heck: „Schmerzlich vermissen wir Impulse im Bereich Nachhaltiger Verkehr. Dabei stellen sie die gesündesten und einfachsten Arten der Fortbewegung dar.”

Die Benennung des neuen Bundesverkehrsministers sorgte für weitere Ernüchterung. Die ADFC-Vorsitzende Gudrun Zühlke sieht große Aufgaben auf die Landesregierung zukommen: „Neben der Antriebswende braucht es eine echte Verkehrswende mit weniger Autoverkehr. Dazu muss die Infrastruktur für Radfahrende und zu Fußgehende massiv verbessert werden, in gemeinsamer Anstrengung vom Land und den Kommunen.“

Unterstützung wünscht sich auch der DGB Baden-Württemberg. Der DGB-Vorsitzende Martin Kunzmann erklärt: „Eine sozialverträgliche Mobilitätswende geht nur Hand in Hand mit guten und sicheren Arbeitsplätzen im öffentlichen Verkehr. Die Mobilitätsgarantie und ein attraktiverer Bus- und Bahnverkehr gibt es nur mit mehr und gut ausgebildeten Beschäftigten. Sie gewinnt man nur dann dauerhaft für die Branche, wenn gute Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung und gerechte Entlohnung eingehalten und kontrolliert werden. Das wird auch höhere Kosten bedeuten, wobei das Land die Kommunen und Aufgabenträger bei der Finanzierung unterstützen muss.“

 


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