Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 36 - 27.04.2011

Für den DGB Baden-Württemberg ist der Koalitionsvertrag ein Schritt in die richtige Richtung

Für Nikolaus Landgraf, den Landesvorsitzenden des DGB Baden-Württemberg, gehen die die Vereinbarungen der grün-roten Koalitionspartner wesentliche Schritte in die richtige Richtung. Aus gewerkschaftlicher Sicht sind die beschlossene Verabschiedung eines Tariftreuegesetzes, das eindeutige Bekenntnis zum Mindestlohn von derzeit 8,50 € sowie die Absage an prekäre Beschäftigung wesentliche Voraussetzungen, das "Musterland für gute Arbeit“ zu werden.

Dass die Bildungspolitik nicht nur einen wichtigen Raum in den Koalitionsvereinbarungen einnimmt und auch inhaltlich gesellschaftspolitische Signale setzt, wird von den Gewerkschaften ausdrücklich gelobt.

Die Aussagen zu einem ökologisch sozialen Umbau und der damit verbunden Industriepolitik sind in vielen Details von den Gewerkschaften in der Vergangenheit immer wieder zur Sprache gebracht worden. Hier sehen die Gewerkschaften viele Möglichkeiten und Erwartungen, ihre Kompetenz in diesen Fragen mehr als bisher einbringen zu können.

Kritisch sehen die Gewerkschaften die Aussagen zur Schuldenbremse, die aus ihrer Sicht dazu geeignet ist, eine zukunftsorientierte Entwicklung auszubremsen.
Bezüglich der Landesstiftung, deren Auflösung die Gewerkschaften im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen gefordert haben, „hätten wir mehr Mut von Grün-Rot erwartet“, so Landgraf.

„Abschließend würde ich mir wünschen, dass die Gleichstellung auch bei der Auswahl der Ministerinnen und Minister personell zum Zuge kommt und dass vor allem ein Gewerkschafter oder eine Gewerkschafterin endlich einmal bei der Regierungsbildung bedacht würde,“ so der DGB-Landesvorsitzende.


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