Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 35 - 05.07.2022
Zumeldung zu dpa: Kretschmann: „Ich habe auch keinen Geldscheißer im Staatsministerium“

Bund und Land müssen in der Krise Handlungsfähigkeit beweisen

 

Zu der von dem Grünen-Landesvorsitzenden Pascal Haggenmüller angestoßenen Debatte über mehr Klimaschutz und eine Reform der Schuldenbremse sowie der Reaktion von Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Baden-Württemberg Kai Burmeister:

„Die Klimakrise und die Versorgungslage spitzen sich zu. Die Politik muss Handlungsfähigkeit beweisen, damit Menschen und Unternehmen nicht allein gelassen werden. Die Landesregierung steht genauso in der Pflicht wie der Bund. Deshalb sollte sich der Ministerpräsident bei der Haushaltspolitik nicht mit dem Status quo zufriedengeben. Der DGB schlägt allen demokratischen Fraktionen im Landtag jetzt eine finanzpolitische Kommission vor, die schnell Zukunftsinvestitionen für ein gerechtes und wirtschaftlich starkes Baden-Württemberg abschätzt und auf den Weg bringt. Die Zeit ist reif für eine Reform der Schuldenbremse im Bund und im Land.“

 


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