Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 58 - 12.11.2019

Die Schuldenbremse gehört reformiert

Baden-Württemberg sollte beim Bund auf eine Grundgesetzänderung dringen


Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht die Schuldenbremse grundsätzlich kritisch, weil sie wie eine Investitionsbremse wirkt. Anlässlich der geplanten Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung sagte der Landesvorsitzende Martin Kunzmann: „Es ist nachvollziehbar, dass Baden-Württemberg nicht nur darauf wartet, dass die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse von 2020 an auch für die Länder gilt, sondern mit der Änderung der Landesverfassung mögliche Gestaltungsspielräume ausnutzt. Enttäuschend ist allerdings, dass alle vier beteiligten Fraktionen die Schuldenbremse unhinterfragt akzeptieren. Ich würde mir wünschen, dass Baden-Württemberg beim Bund auf eine Grundgesetzänderung dringt. Die Finanzierung von öffentlichen Investitionen gehört von dem Verbot der Kreditaufnahme ausgenommen (goldene Regel). Denn nicht die Staatsverschuldung ist das wahre Problem – zumal die Gesamtverschuldung der öffentlichen Hand sinkt. Die große Herausforderung ist, dass wir den ökonomischen und ökologischen Umbau unserer Infrastruktur und unserer Wirtschaft kraftvoll vorantreiben müssen. Damit dieser Umbau gelingt, dürfen sich Bund und Länder nicht durch ein Verbot von Kreditfinanzierungen einmauern lassen.“  

 


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