Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 58 - 23.07.2020
Zumeldung zu Bericht der Südwestpresse: Land will Schulden langsamer tilgen

Grün-Schwarz bewegt sich haushaltspolitisch in die richtige Richtung

Kunzmann: Ein Zeitraum über 50 Jahre zur Rückzahlung der Corona-Schulden wäre sinnvoll

Der DGB Baden-Württemberg begrüßt, dass die beiden Regierungsfraktionen von ihrem ursprünglichen Plan abrücken, die Corona-bedingten neuen Schulden binnen zehn Jahren zurückzuzahlen. Laut einem Bericht der „Südwestpresse“ sind nun bis zu 25 Jahre im Gespräch, auch weil das Gesamtvolumen für die Corona-Hilfen und ein Konjunkturpaket höher ausfallen wird als zunächst geplant.

Dazu sagte Martin Kunzmann, Vorsitzender des DGB-Baden-Württemberg: „Wir müssen alles daran setzen, dass Baden-Württemberg die Krise bestmöglich bewältigt. Dazu gehören umfassende Hilfen und ein Konjunktur- und Transformationspaket für Wirtschaft, Beschäftigte und Kommunen. Dazu gehört auch ein Tilgungsplan, der dem Land auch künftig Gestaltungsspielraum für dringend nötige öffentliche Investitionen lässt. Ein zu enges Korsett bei der Schuldenrückzahlung würde diesen gefährden. Deshalb plädiert der DGB für einen Rückzahlungszeitraum über 50 Jahre, so wie in Nordrhein-Westfalen vorgesehen.“

 

 


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