Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 10 - 05.03.2019

„Die Gebührenfreiheit ist überfällig“

Landesregierung muss sich der politischen Diskussion stellen

 

Der DGB Baden-Württemberg übt scharfe Kritik an der Ablehnung des Volksbegehrens zur Gebührenfreiheit für KiTa-Plätze durch das Innenministerium.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert seit langem eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Er begrüßt und unterstützt die Initiative zum Volksbegehren.

Martin Kunzmann, Vorsitzender des DGB Baden-Württemberg: „Die frühkindliche Bildung ist ein entscheidender Beitrag zur Schaffung von Bildungsgerechtigkeit. Noch immer ist gute Bildung vom Geldbeutel der Eltern abhängig - und dies auch und gerade in Baden-Württemberg. Dies steht im Widerspruch zu dem was die Landesregierung propagiert. Bildung wird als die zentrale Frage bei der Zukunftsgestaltung des Landes dargestellt. Sie lässt sich aber nicht mit Sonntagsreden beantworten. Vielmehr muss ein klarer politischer Wille erkennbar sein, die Weichen in die richtige Richtung zu stellen. Nur mit einer Befreiung von Kitagebühren kann im Land Bildungsgerechtigkeit geschaffen werden.“ Der DGB dringt zugleich auf Qualitätsverbesserungen und den Ausbau von Ganztageseinrichtungen im Land.

„Mit dem Argument des Eingriffs in den Landeshaushalt ist fast jedes Volksbegehren kleinzukriegen. Mit diesem juristischen Kniff will man die politischen Diskussionen aushebeln. Gerade von einer grün geführten Landesregierung, die Bürgerbeteiligung so groß schreibt, ist das Zurückziehen auf juristische Auslegungen nicht nachvollziehbar. Die Gebührenfreiheit ist überfällig. Sie bleibt auf unserer politischen Agenda“ so Martin Kunzmann weiter.

 

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