Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 16 - 18.03.2019
Zumeldung: DGB Baden-Württemberg zur LPK der SPD anlässlich ihrer Klage beim Verfassungsgerichtshof in Sachen Kitagebühren

Eine familienfreundliche Politik ist möglich

Gründ-Schwarz muss die Gebührenfreiheit für Kinderbetreuung realisieren


Die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Gabriele Frenzer-Wolf sagte anlässlich der heutigen Pressekonferenz der SPD: „Nicht Gerichte sollten über politische Fragen entscheiden, sondern Politikerinnen und Politiker. Die grün-schwarze Landesregierung hat es in der Hand: Will sie eine familienfreundliche und chancengerechte Politik machen oder nicht. Kitagebühren von mehreren hundert Euro sind für viele Familien und insbesondere Alleinerziehende ein erheblicher Kostenfaktor. Deshalb unterstützt der Deutsche Gewerkschaftsbund die Initiative der SPD. Es ist an der Zeit, Kindertagesstätten als Teil der Bildungskette zu begreifen, ebenso wie die Schulen, die beruflichen Schulen und die Hochschulen. Aus diesem Verständnis ergibt sich zwingend das Gebot, die Gebührenfreiheit umzusetzen – und selbstverständlich auch, die Qualität in den Bildungseinrichtungen weiter zu verbessern.“

 


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