Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 34 - 21.06.2019
Tag des öffentlichen Dienstes am 23. Juni

DGB pocht auf Abschaffung sachgrundloser Befristungen


Mehr als eine halbe Millionen Menschen arbeitet in Baden Württemberg im öffentlichen Dienst. Anlässlich des Tages des öffentlichen Dienstes (United Nations Public Service Day) am kommenden Sonntag, dem 23. Juni, sagte Gabriele Frenzer-Wolf, die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende: „Ob in Verwaltungen, bei Polizei und Feuerwehr oder in Schulen und Kitas: jeden Tag leisten die Kolleginnen und Kollegen zuverlässig und engagiert ihre Arbeit. Sie sorgen dafür, dass ein gutes Leben in unserem Land möglich ist.“

Es gelte, den öffentlichen Dienst leistungsfähig zu erhalten und dort wo nötig, seine Leistungsfähigkeit zu verbessern, etwa bei der Polizei, im Bildungssektor und im Gesundheitswesen. Dies gelinge nur mit einer beschäftigtenfreundlichen Personalpolitik. Frenzer-Wolf: „Dabei ist unser zentrales Anliegen, dass die Arbeitsbedingungen für die Tarifangestellten sowie die Beamt/-innen, für Neueinsteigende genauso wie für schon länger Beschäftigte verbessert werden. Für uns gehört dazu insbesondere die Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen, die im öffentlichen Dienst weit höher sind als in der freien Wirtschaft. Um seiner Vorbildfunktion gerecht zu werden, sollte der öffentliche Dienst ganz auf sachgrundlose Befristungen verzichten und Befristungen aus sachlichem Grund auf das unbedingt erforderliche Maß beschränken.“ Nach einer Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) seien 60 Prozent der Neueinstellungen im öffentlichen Dienst befristet. Dabei sei der Bereich Wissenschaft nicht einmal mit eingeschlossen.

„Auch die Digitalisierung macht vor dem öffentlichen Dienst nicht Halt. Deshalb bedarf es eines festen Qualifizierungsbudgets von mindestens fünf Prozent jedes Ressorthaushalts. Darüber hinaus muss die Landesregierung endlich einen Weg finden, wie die Wochenarbeitszeit von 41 Stunden für die Beamt/-innen auf das Tarifniveau von 39,5 Stunden gesenkt wird“, erklärte die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende.

Link:
Positionspapier „Wie kann der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg attraktiver werden?“

Ansprechpartner:
Dominik Gaugler, Abteilungsleiter öffentlicher Dienst (mobil 0151 53331553)


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