Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 44 - 23.05.2020
DGB zum heutigen Tag des Grundgesetzes

Grundrechte hochhalten, Demokratie stärken

Die in unserer Verfassung verankerten Grundrechte sind für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und seine acht Mitgliedsgewerkschaften elementar. Sie sind das Fundament für eine demokratische und solidarische Gesellschaft. Am heutigen 23. Mai begeht der DGB den Tag des Grundgesetzes mit einer Kundgebung auf dem Stuttgarter Karlsplatz. Zugelassen waren maximal 200 Teilnehmende. Mit Markierungen auf dem Platz und entsprechenden Hinweisen wurde streng auf die notwendigen Abstandsregeln geachtet.

Der DGB-Landesvorsitzende Martin Kunzmann betonte als Hauptredner die Bedeutung des Grundgesetzes: „Seit 1949 schützt das Grundgesetz die Menschenwürde. Es verbürgt individuelle Freiheitsrechte und stellt gemeinwohlorientierte Leitplanken für das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger auf. Für den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften gelten alle Werte unseres Grundgesetzes. An erster Stelle: die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Die von Bundes- und Landesregierung verhängten Einschränkungen der Ausübung einiger der Grundrechte seien zwar schmerzlich, insbesondere die Beschränkung der Versammlungsfreiheit. „Dennoch tragen wir sie mit, weil in der Pandemie der Schutz von Gesundheit und Menschenleben oberste Priorität hat. Die körperliche Unversehrtheit ist ein hohes Gut. Alle stehen in der Verantwortung, andere Menschen vor Ansteckung zu schützen. Unser Rechtsstaat funktioniert. Demonstrationsauflagen wurden von den Gerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht geprüft. Dieses hat auf die Wahrung der Grundrechte gepocht“, so Kunzmann weiter.

Jeder habe das Recht auf freie Meinungsäußerung. Politischer Protest sei legitim. Kunzmann: „Entscheidend ist aber, in welchem Kontext das geschieht. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen alle Demokratinnen und Demokraten zur Wachsamkeit auf. Extremist*innen, Rechtsnationale wie Reichsbürger, Antisemiten und sogenannte Verschwörungstheoretiker nutzen die gegenwärtige Situation, um ihre Hassbotschaften und Mythen zu verbreiten.“ Wissenschaftliche Befunde würden als Mittel zur Manipulation dargestellt. Demokratisch gewählte Volksvertreter*innen seien angeblich nur Marionetten von imperialen Kräften. Seriöse und unabhängige Medienberichterstattung gebe es nicht mehr.

„Von solcher Propaganda distanzieren wir uns scharf. Ihre Verbreitung ist gefährlich und unverantwortlich. Es ist richtig, Regierungshandeln zu hinterfragen, zumal viele Entscheidungen nicht in den Parlamenten getroffen werden. Dennoch warnen wir davor, Bewegungen wie den Widerstand 2020 durch Teilnahme an den Demonstrationen zu unterstützen. Wer auf die Corona-Demos auf den Cannstatter Wasen geht, sollte wissen, dass es vielen eben nicht in erster Linie um die Freiheitsrechte geht, sondern um abstruse Schuldzuweisungen, Verunglimpfungen und das Schüren von Ressentiments gegenüber demokratischen Institutionen“, warnte der DGB-Landesvorsitzende. Das Zeigen von Hitler-Grüßen gehörten ebenso zu den Versammlungen wie Lügenpresse-Rufe und die Gleichsetzung der politischen Situation kurz vor der Machtübernahme Hitlers mit heute.

Auch die AfD und der Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner versuchten, aus der Krise Kapital zu schlagen. „Diejenigen, die die Rechten durch ihre Demonstrationsteilnahme stärken, sind die Steigbügelhalter für die Feinde der Demokratie“, sagte Kunzmann.

Demonstrationen etwa gegen das Tragen von Mundschutz – ohne Einhaltung der Abstandsgebote – seien nur möglich, weil die Pandemie hierzulande bisher glimpflich verlaufen ist. Hätte Covid-19 in Deutschland wie in Italien, Spanien oder Frankreich gewütet, könnte die Einschränkung von Freiheitsrechten nicht als die schlimmste Folge des Virus‘ dargestellt werden.

Der DGB und seine Gewerkschaften sind überzeugt, dass diese Krise nur solidarisch gut gemeistert werden kann. „Es reicht nicht, wenn Solidarität lediglich ein geflügeltes Wort in der Corona-Pandemie ist. Sie muss auch gelebt werden und die Menschen in ihrem Alltag erreichen“, forderte Kunzmann. Die wirtschaftlichen Folgen von Corona träfen Menschen mit geringen Einkommen, Alleinerziehende und viele Familien, Rentner*innen, Hartz-IV-Empfänger*innen, Arbeitssuchende, Auszubildende und Studierende, Soloselbstständige, Beschäftigte in Leiharbeit und mit Werkverträgen besonders hart. „Der Staat darf bei seinen Hilfsprogrammen nicht nur die Wirtschaft berücksichtigen. Er muss die Interessen der Beschäftigten gleichwertig wie die der Betriebe in den Blick nehmen“, betonte Kunzmann.

Die Corona-Krise bietet die Chance, die Spaltung in unserem Land zu entschärfen: indem niemand zurückgelassen wird, die Daseinsvorsorge gestärkt wird, die systemrelevanten Berufe aufgewertet werden und die sozial-ökologische Modernisierung des Landes vorangetrieben wird. Dafür stehen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften.

 


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