Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 54 - 24.10.2019

Landtagsabgeordnete sind in der Rentenfrage auf dem Holzweg

Frenzer-Wolf: Mit dem geplanten Beitritt zu einem speziellen Versorgungswerk wird der Weg in die gesetzliche Rentenversicherung unwahrscheinlich


Eine Mehrheit aus drei Fraktionen im Landtag (Grüne, CDU und SPD) hat sich auf eine Neuregelung der Altersversorgung für die Abgeordneten verständigt: für den Beitritt zum Versorgungswerk für Abgeordnete des Landes Nordrhein-Westfalen. Aus Sicht des DGB Baden-Württemberg ist das die falsche Entscheidung. Die Abgeordneten sollten sich dafür einsetzen, die bestehenden Hürden für eine solidarische Versicherung in der gesetzlichen Rente zu beseitigen.

„Der vorgesehene Beitritt zum Versorgungswerk schafft Fakten, die es für künftige Landtage schwer machen, die Altersvorsorge neu und bürgernah zu regeln“, kritisierte Gabriele Frenzer-Wolf, die stellvertretende Vorsitzende des DGB Baden-Württemberg. „So tauschen die Abgeordneten das bisher geltende, hoch privilegierte Versorgungsmodell gegen ein anderes, das ebenfalls von der Lebensrealität der allermeisten Beschäftigten abgekoppelt ist. Anstatt sich selbst zu bevorzugen, sollten die Mitglieder des Landtages mit einem Bekenntnis zur gesetzlichen Rente mit gutem Beispiel vorangehen.“ Sie wünsche sich auch einen Appell des Landtages an die Bundesregierung, endlich die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung einzuführen und sich von der privaten Altersvorsorge zu verabschieden. Es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die gesetzliche Rente zu stärken. Deshalb seien Vorschläge wie die der Bundesbank, das Rentenalter auf 69 Jahre zu erhöhen, ein Affront gegenüber den Beschäftigten. Sie bedeuteten eine Kürzung der Rente und im Ergebnis steigende Altersarmut.

Frenzer-Wolf erinnerte daran, dass so der Wille des in dieser Frage von der Landtagsverwaltung einberufenen Bürgerforums konterkariert werde. Dieses hatte sich einhellig für eine solidarische Bürger-Rentenversicherung ausgesprochen, in die alle Abgeordneten einbezogen werden sollen. Nur solange diese Option wegen der aktuellen Gesetzeslage noch nicht realisierbar ist, hatte das Bürgerforum das Versorgungswerk als Übergangslösung vorgeschlagen – allerdings auch nur als eine von zwei gleichwertigen Alternativen. Die andere sah eine Kombination aus freiwilliger Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie einer zusätzlichen zweiten Säule entsprechend der betrieblichen Altersversorgung vor.

Für eine vergleichbare Lösung hatte auch Frenzer-Wolf als Mitglied der Unabhängigen Kombination zur Altersversorgung der Abgeordneten plädiert. „Für dieses Modell spricht vor allem, dass heute schon viele Abgeordnete freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind und sie sich damit an das umlagefinanzierte, kapitalmarktunabhängige Modell annähern, das für die große Mehrheit der Erwerbstätigen im Land gilt. Die Bundesregierung sollte dringend die entsprechenden Voraussetzungen dafür schaffen, dass Bundestags- und Landtagsabgeordnete in der gesetzlichen Rente pflichtversichert werden.“ Damit wären dann auch Risiken wie Erwerbsminderung und -unfähigkeit für Abgeordnete dauerhaft abgedeckt.

 


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