Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 20 - 26.03.2020

Kurzarbeitergeld aufstocken - Tarifverträge verbessern

DGB appelliert an Arbeitgeber und Landesregierung

Trotz starken öffentlichen Drucks ist die Bundesregierung nicht dazu bereit, eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes über die 60 beziehungsweise 67 Prozent des Nettogehaltes hinaus gesetzlich zu regeln. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält diese Entscheidung für äußerst problematisch. Unzählige Beschäftigte werden durch den plötzlichen Verlust von 33 oder gar 40 Prozent des Einkommens vor große finanzielle Nöte gestellt. In der Konsequenz wird der Staat das Kurzarbeitergeld vielfach auf Hartz IV aufstocken müssen, während die Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge komplett erstattet bekommen.

Martin Kunzmann, Vorsitzender des DGB Baden-Württemberg: „Bund und Land stellen in einer beispiellosen Rettungsaktion zig Milliarden Euro für die Betriebe bereit. Doch nicht nur für die Unternehmen geht es um die Existenz. Auch die Beschäftigten und ihre Familien leiden unter der Corona-Pandemie. Einige Tarifverträge federn die Einkommenseinbußen aufgrund von Kurzarbeit ab. Aber nicht überall gelten so beispielhafte Regelungen wie in der Metall- und Elektroindustrie. Deshalb erwarten wir von den Arbeitgeberverbänden, dass sie auf die Gewerkschaften zugehen, um Tarifverträge neu abzuschließen oder zu verbessern.“ Die Gewerkschaften stünden bereit, mit den Arbeitgebern gute tarifliche Regelungen zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auszuhandeln. Gerade in turbulenten Zeiten zeige sich der Wert von Tarifverträgen. Sie bieten den Rahmen, um in der Krise handlungsfähig zu sein und nach der Krise die Produktion wieder schnell hochzufahren.

Die Arbeitgeber müssten ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden, betonte der DGB-Vorsitzende: „Die Beschäftigten haben mehr verdient als Dankesworte. Sie haben gerade in Krisenzeiten ein Recht auf eine faire und existenzsichernde Bezahlung. Im Gesundheitswesen, im Handel, in der Logistik und in anderen systemrelevanten Bereichen vollbringen die Arbeitnehmer*innen Höchstleistungen.“ Deshalb lehne der DGB die vom Bundesarbeitsministerium angeordnete Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes ab. „Die Bewältigung der Krise erfordert einen langen Atem. Da ist der Gesundheitsschutz gerade in diesen belastenden Zeiten elementar“, mahnte Kunzmann.

Er appellierte an die Landesregierung, sich der Initiative Berlins anzuschließen und über den Bundesrat eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes anzuschieben.

 


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