Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 65 - 29.11.2018
Zumeldung zur Landtagsdebatte über das Arbeitszeitgesetz

Fortschritte bei der Arbeitszeit nicht preisgeben

Nicht das Gesetz ist das Problem, es sind die Arbeitsbedingungen in vielen Branchen und Betrieben

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt es, dass die SPD-Fraktion bei der heutigen Landtagsdebatte das Thema Arbeits- und Gesundheitsschutz zum Topthema gemacht hat. Eine weitere gesetzliche Flexibilisierung der Arbeitszeit, etwa die Ausweitung der täglichen Höchstarbeitszeit von zehn auf zwölf Stunden, wäre ein heftiger Affront gegen die Interessen der Beschäftigten.

Dazu sagte der Landesvorsitzende Martin Kunzmann: „Mit ihren Vorschlägen zu einer Änderung des Arbeitszeitgesetzes setzen die Arbeits- und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) und ihre Fraktion den Hebel an der falschen Stelle an. Anstatt auf die Legalisierung von zwölfstündigen Mega-Schichten zu dringen, sollten sie sich besser für die Ahndung dieser ständigen Gesetzesverletzungen einsetzen. Ich bin enttäuscht, dass auch die Grünen den Wirten und Hoteliers eine Sonderbehandlung auf dem Rücken der Beschäftigten versprochen haben. Bevor die Landesregierung in Aktionismus verfällt, sollte sie sich erst einmal ein realistisches Bild von den aktuellen Verhältnissen machen. Berge unbezahlter Überstunden, Arbeit auf Abruf, permanente Arbeitsverdichtung sowie gravierende Mängel beim Arbeits- und Gesundheitsschutz – das sind doch die Probleme, unter denen viele Beschäftigte jeden Tag leiden.“

Diejenigen, die sich nun als Speerspitze vermeintlicher Beschäftigteninteressen inszenieren, haben ausschließlich die betrieblichen Interessen im Sinn. Eine echte Flexibilität im Sinne einer Zeitsouveränität für die Beschäftigten ist mitnichten durch eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes zu erreichen. Kunzmann: „Bedauerlicherweise scheint sie auch nicht auf der Agenda der Ministerin zu stehen.“

Hier setzen die Gewerkschaften mit ihrer Tarifpolitik die berechtigten Wünsche der Beschäftigten nach mehr selbstbestimmten Arbeitszeiten und mehr freier Zeit im Rahmen des bestehenden Arbeitszeitgesetzes um. „Ob die IG Metall oder die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG: Es gibt viele Bespiele für innovative Tarifverträge, die eine Flexibilisierung zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer festschreiben. Die Ministerin sollte sich besser für eine Stärkung von Tarifverträgen einsetzen, anstatt Vorschläge zur Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes machen. Denn Tarifverträge sind der beste Schutz vor gesundheitsschädlichen Arbeitsbedingungen“, betonte der DGB-Landesvorsitzende. 

 


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