Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 44 - 30.08.2021
Zahlreiche Veranstaltungen zum Antikriegstag im Land

DGB: Möglichst viele in Afghanistan gefährdete Menschen retten

Anlässlich des Antikriegstages lädt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auch in Baden-Württemberg zu zahlreichen Veranstaltungen ein. Das Gedenken an den deutschen Überfall auf Polen am 1. September 1939 steht dieses Jahr im Zeichen der humanitären Katastrophe in Afghanistan.

Das dramatische Scheitern der NATO am Hindukusch mit seinen katastrophalen Folgen für die Menschen dort zeigt: Waffen schaffen keinen Frieden. In 20 Jahren militärischer Präsenz vor Ort ist es nicht gelungen, in Afghanistan eine stabile Demokratie aufzubauen. Afghanistan mit seinen fast 40 Millionen Einwohnenden erlebt erneut eine humanitäre Katastrophe, von der besonders Frauen und Kinder betroffen sind.

Martin Kunzmann, Vorsitzender des DGB Baden-Württemberg: „Man kann Demokratie nicht mit militärischen Mitteln schaffen. Das ist die zentrale Lehre - nicht nur aus dem gescheiterten Afghanistan-Einsatz. Das gilt auch für den Irak, für Libyen und für andere Staaten. Der Westen hat keine wirksamen Strategien zur Befriedung von Konfliktregionen.“

Der DGB appelliert an die Landesregierung und den Bund, alles dafür zu tun, möglichst viele in Afghanistan gefährdete Menschen zu retten. Kunzmann weiter: „Die Koordinierung muss jetzt schnell passieren. Die Bundesregierung hat gegenüber der afghanischen Zivilgesellschaft versagt. Das gilt es, so weit wie möglich wiedergutzumachen. Die von den Taliban bedrohten Ortskräfte und die Menschen, die sich für die Demokratie in Afghanistan eingesetzt haben, dürfen nicht im Stich gelassen werden. Es darf keine Einteilung in Schutzsuchende erster und zweiter Klasse geben. Der Westen und Europa müssen nicht nur den Ortskräften Asyl geben, sondern auch den afghanischen Zivilist*innen, Frauenrechtlerinnen und Menschen, die sich für Rechtsstaatlichkeit, Zugang zu Bildung und Demokratie im Land eingesetzt haben. Das ist eine humanitäre Verpflichtung.“

Für die Gewerkschaften ist der Antikriegstag ein besonderer Tag der Mahnung: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Er ist für uns ein Tag des Erinnerns daran, dass Deutschland angesichts der Menschheitsverbrechen der Nazis besondere Verantwortung für den Frieden trägt. Das bedeutet Vorrang für Entspannung statt weiteres Wettrüsten. Die Weichen dafür werden bei der Bundestagswahl gestellt.

Die Bilanz der scheidenden Bundesregierung ist ernüchternd. Deutschland steht auf dem siebten Platz der Länder mit den größten Rüstungsausgaben. Unter den Top-Ten-Staaten weist der deutsche Verteidigungshaushalt die größten Zuwachsraten auf. 2021 liegt er bei knapp 47 Milliarden Euro. Wenn es nach der Union ginge, sollte Deutschland bis 2030 die NATO-Zielvorgabe erfüllen und zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben. Dies entspräche einer weiteren Erhöhung des Wehretats um mehr als 20 Milliarden Euro.

Dies lehnt der DGB ab. Die Rüstungsmilliarden werden dringend für andere Zwecke benötigt. Durch die Corona-Krise haben sich soziale Ungleichheiten in unserem Land verschärft. Unabhängig von der Pandemie sind wir auf einen starken Sozialstaat angewiesen, der solide finanziert wird. Gleichzeitig leben wir in einer Zeit gewaltiger Umbrüche, getrieben durch die Klimakrise und durch die Digitalisierung. Eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und wirtschaftlich vernünftige Gestaltung des Wandels erfordert massive Zukunftsinvestitionen.

Deshalb nimmt der DGB die nächste Bundesregierung in die Pflicht: Die Gewerkschaften erwarten, dass sie eine soziale und friedliche Politik umsetzt: Für Abrüstung und Entspannung statt weiter auf Abschreckung und Rüstung zu setzen.

Hinweis:
Eine Übersicht über die Veranstaltungen am 1. September und den Aufruf zum Antikriegstag finden Sie hier. Der Landesvorsitzende Martin Kunzmann wird bei einer Gedenkstunde in Heilbronn im Rathausinnenhof/Ehrenhalle um 18:00 Uhr sprechen.

 


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