Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 66 - 14.09.2020
Zumeldung zur PM des Finanzministeriums zur Steuerschätzung

Baden-Württemberg muss handlungsfähig bleiben

Die Auswirkungen der Pandemie machen sich auch im Landeshaushalt bemerkbar, wenn auch nicht so stark wie befürchtet. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Baden-Württemberg dringt darauf, dass das Land und die Kommunen trotz der niedrigeren Steuereinnahmen weiterhin handlungsfähig bleiben.

Dazu sagte der Vorsitzende Martin Kunzmann: „Es ist nicht absehbar, wie lange die Pandemie andauert und welche Stabilisierungsmaßnahmen noch erforderlich sein werden. Deshalb muss sich Baden-Württemberg seine finanzpolitischen Spielräume erhalten. Eine auf Kante genähte Haushaltspolitik und die Rückkehr zur schwarzen Null würden der wirtschaftlichen Erholung in den kommenden Jahren schaden. Mit höheren öffentlichen Ausgaben setzt das Land zum einen wichtige Impulse für Wachstum und Beschäftigung, zum anderen kann es die dringend benötigten öffentlichen Investitionen tätigen: in die Schulen und Hochschulen, in das Gesundheitswesen, in nachhaltige Mobilität, in die Transformation der Industrie, in den Wohnungsbau, in energetische Sanierungen und in den Klimaschutz. Auch die Kommunen brauchen eine dauerhafte Entlastung und mehr Mittel, um lebenswert zu bleiben.“

Der DGB bekräftigte seine Forderung nach einer Neugestaltung der Schuldenbremse in der baden-württembergischen Landesverfassung. Die Kreditfinanzierung öffentlicher Investitionen müsse möglich sein, etwa über Extrahaushalte. Die Schuldenbremse ist seit Mai in der Landesverfassung verankert.

 


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