Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 63 - 27.08.2020
Zumeldung zu dpa „Gewalt gegen Rettungskräfte: CDU will schnellere Verfahren“

Problem der Gewalt im öffentlichen Dienst umfassend angehen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) befürwortet die Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach schnellen Verfahren bei Übergriffen auf Rettungskräfte. Allerdings greift der Ansatz zu kurz. Dazu der Landesvorsitzende Martin Kunzmann: „Gewalt betrifft längst nicht mehr nur die Polizei, die Rettungskräfte und die Feuerwehr. Alle Beschäftigten im Dienst der Gesellschaft – von Müllwerkern über Busfahrer, Zugbegleiterinnen bis zu Verwaltungsbeschäftigten – erinnert sei an die Tat im Rottweiler Jobcenter -werden immer öfter Opfer von verbaler und tätlicher Gewalt.“

Die stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin Hanna Binder ergänzte: „Die schnelle juristische Aufarbeitung von Übergriffen an Beschäftigten ist wünschenswert, wirft allerdings die Frage auf, ob die Justiz personell so ausgestattet ist, die Verfahren zügig zu bearbeiten. Zudem kann sie nur ein Baustein in einem Konzept zum besseren Schutz von Beschäftigten sein.“

Der DGB bekräftigte seine Forderung an die Landesregierung, dass die öffentlichen Verwaltung die Gewaltfälle systematisch statistisch erfasst. Kunzmann weiter: „Es gibt eine riesige Dunkelziffer, was andere Berufsgruppen angeht. Denn nur dann können geeignet Maßnahmen ergriffen werden. Da weniger Beschäftigte heute mehr leisten müssen, sie sind überarbeitet und gestresst. Vielfach sind sie auf sich alleine gestellt. Zudem fehlt es auch an der richtigen Ausstattung, etwa an Schutzkleidung. In den Dienststellen wird das Problem oft noch nicht erkannt: Es gibt keine Pläne zur Gefahreneinschätzung, Räumlichkeiten sind nicht für mehr Sicherheit eingerichtet und es gibt auch keine Betreuung nach Übergriffen. Auch fehlen Schulungen, damit Beschäftigte in heiklen Situationen besser reagieren können.“ Nötig sei zudem, dass der Arbeitgeber den Betroffenen Rechtsschutz gewährt, wenn sie ihre Ansprüche vor Gericht geltend machen, zum Beispiel auf Schmerzensgeld.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften setzen sich mit seiner Initiative „Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch“ dafür ein, dass das Problembewusstsein bei den Bürger*innen und bei der Politik geschärft wird: Gemeinsam müssen wir gegen die unübersehbare Verrohung der Gesellschaft angehen. Wer sich in den Dienst der Gesellschaft stellt, verdient Anerkennung und Höflichkeit. Die Beschäftigten sind nicht die Prellböcke für Frustration über staatliche Stellen oder Sparmaßnahmen. Denn es geht um Menschen. Und den gegenseitigen Respekt in unserer Gesellschaft.

 


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