Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 04 - 31.01.2019
Was Brandenburg kann, kann Baden-Württemberg auch

DGB bekräftigt Forderung nach einem Parité-Gesetz beim Wahlrecht


Anlässlich der Verabschiedung eines Parité-Gesetzes heute im Potsdamer Landtag bekräftigte der DGB Baden-Württemberg seine Forderung nach einer ebensolchen Wahlrechtsreform im Stuttgarter Landtag.

Gabriele Frenzer-Wolf, die stellvertretende Landesvorsitzende des DGB Baden-Württemberg: „In Brandenburg gelingt, was die CDU-Fraktion in Baden-Württemberg verhindert: eine Wahlrechtsreform, die Frauen eine angemessene Vertretung im Landtag ermöglicht.  Während sie landauf, landab streng auf einen ausgewogenen Regionalproporz bei den Wahllisten achtet, lehnt sie Wahllisten für den Landtag und damit eine paritätische Besetzung mit Kandidatinnen und Kandidaten ab. Der DGB Baden-Württemberg dringt darauf, dass die Abgeordneten ihre Blockadehaltung endlich aufgeben.“

Hundert Jahre nach Einführung des allgemeinen Wahlrechtes habe sich gezeigt, dass Lippenbekenntnisse zu besserer politischer Beteiligung von Frauen nicht ausreichten. Frenzer-Wolf: „Wenn Baden-Württemberg nicht länger das bundesweite Schlusslicht sein will, brauchen wir paritätisch besetzte Wahllisten. Nur so spielen die Interessen und Perspektiven von Frauen eine angemessene Rolle bei politischen Entscheidungen. Die Zeit ist überreif für eine Wahlrechtsreform, die die strukturellen Ursachen angeht.“

Hintergrund:

Die Wahlrechtsreform in Brandenburg sieht vor, dass es für alle Parteien grundsätzlich quotierte Landeslisten geben soll, bei denen sich Männer und Frauen abwechseln müssen. Damit ist Brandenburg Vorreiter bei einer solchen Regelung. Auch in Berlin will der Senat ein Parité-Gesetz auf den Weg bringen.

 


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