Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 58 - 15.11.2021
Steuerschätzung bis 2025

Dickes Steuerplus muss den Menschen unmittelbar zugutekommen

Zu den erwarteten Steuermehreinnahmen sagte der DGB-Landesvorsitzende Martin Kunzmann:

„Es ist höchst erfreulich, dass das Land in den nächsten Jahren mit zusätzlichen Milliarden rechnen kann und allein für 2022 unverhofft rund 1,5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung hat. Dieses dicke Plus muss den Menschen unmittelbar zugutekommen. Vorrang sollten Investitionen in Bildung, in den Nahverkehr und in das Gesundheitswesen haben. So werden die Pandemiefolgen abgemildert und gleichzeitig tut das Land mehr für das Klima.

Die bisherigen Mittel zum Ausgleich von Bildungsrückständen reichen bei Weitem nicht aus. Unsere Kinder haben mehr Rückenwind verdient. Nicht einmal die Mindestausstattung an den Schulen ist durch den aktuellen Haushaltsentwurf gesichert. Lücken, die jetzt nicht geschlossen werden, drohen sich zu riesigen Löchern auszuwachsen.

Bei der Förderung nachhaltiger Mobilität muss das Land mehr als eine Schippe drauflegen. Sonst bleibt das Ziel, den ÖPNV im Land bis 2030 zu verdoppeln, eine folgenlose Ankündigung.

Im Gesundheitswesen brennt es. Schon vor der vierten Corona-Welle waren die Krankenhäuser im Land überlastet. Fast zwei Drittel von ihnen sind stecken in den roten Zahlen. Das Land muss die Krankenhausinvestitionen dringend hochfahren.“

Die Menschen erwarteten angesichts des heftigen Wiederaufflammens der Pandemie, dass sich das Land als handlungsfähig erweist und die Schwächsten in der Gesellschaft – Kinder, Jugendliche und Kranke – tatkräftig unterstützt. „Hierein muss jetzt alle Kraft fließen“, appellierte Kunzmann.

 

 


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