Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 40 - 19.07.2021
Zumeldung zu dpa: Rechnungshof: Nachtragsetat verstößt womöglich gegen Landesverfassung

Es gilt, das Haus Baden-Württemberg zukunftsfest zu machen

 

Der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Baden-Württemberg, Martin Kunzmann, kommentiert die Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit des Landeshaushaltes: "Jetzt zeigt sich überdeutlich, dass sich das Land mit einer scharfen Schuldenbremse in der Landesverfassung Fußfesseln angelegt hat. Wann, wenn nicht jetzt müssen das Land und die Kommunen kraftvoll investieren können. Es gilt, das Haus Baden-Württemberg zukunftsfest zu machen. Dafür muss nun ein gutes Fundament gelegt werden – im Interesse der Jugend. Die Folgen der schwersten Krise der Nachkriegszeit müssen sozial ausgewogen überwunden werden: Junge Menschen haben in der Pandemie besonders gelitten. Nun brauchen sie mit Investitionen in Bildung, Aus- und Weiterbildung, nachhaltige Mobilitätsangebote, bezahlbaren Wohnraum, Integrationsangebote und vieles mehr Rückenwind!“  

 


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