Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 47 - 12.07.2016

Festhalten an der schwarzen Null ist falsch

Beschäftigte im öffentlichen Dienst angemessen bezahlen


Der DGB Baden-Württemberg kritisiert das Festhalten der Landesregierung an der schwarzen Null in ihren Eckpunkten für den Haushalt 2017 scharf. „Diese Politik des Sparens ist nicht generationengerecht. Sie enthält gerade der jungen Generation wichtige Investitionen vor und setzt den Erhalt unseres Wohlstandes aufs Spiel. Zudem beschneidet sie die Handlungsfähigkeit des Landes“, sagte der Vorsitzende des DGB Baden-Württemberg, Nikolaus Landgraf, zur haushaltspolitischen Linie der grün-schwarzen Landesregierung. Landgraf weiter: „Die schwarze Null verschärft die falsche Zielsetzung der Schuldenbremse zusätzlich. Richtig wäre es jetzt, die Spielräume innerhalb der Schuldenbremse für wichtige Investitionen des Landes und der Kommunen wie digitale Infrastruktur, Wohnungs- und Krankenhausbau sowie Bildung und Kitas zu nutzen.“

Der DGB Baden-Württemberg lehnt darüber hinaus Kürzungen und Benachteiligungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ab. „Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes halten den Kopf hin für die politischen Visionen der Landesregierung. Eine angemessene Bezahlung und vernünftige Arbeitsbedingungen sind das Mindeste, was sie für ihr Engagement erwarten können. Wer hier spart, gibt jeden Gestaltungsanspruch auf“, sagte die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Gabriele Frenzer-Wolf. Sie ergänzte: „Auch die Kommunen brauchen Handlungsspielraum. Sie gewährleisten den Hauptteil der öffentlichen Daseinsvorsorge.“

Der DGB erwartet, dass er als bedeutender Interessenvertreter der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von der Landesregierung gehört wird. 

 


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